Düsseldorf (KNA) Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das bisherige Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten Salafismus fortführen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) teilte am Mittwoch dem Innenausschuss im Düsseldorfer Landtag mit, dass sich die interministerielle Arbeitsgruppe bei der Salafismus-Prävention weitgehend an der Arbeit der rot-grünen Vorgängerregierung orientieren werde. Das Präventionskonzept gehe über sicherheitspolitische und strafrechtliche Strategien hinaus und sei auf breite gesellschaftliche Kreise und öffentliche Institutionen ausgerichtet. Reul kündigte an, dass für Aufklärungsmaßnahmen in Schulen und dem “Online-Streetwork”Angebot auch im kommenden Jahr die “notwendigen Haushaltsmittel” bereitgestellt würden. Dies gelte auch für den Ausbau des Präventionsprogramms “Wegweiser”.
Ziel der interministeriellen Arbeitsgruppe sei es, dem Phänomen des gewaltbereiten Salafismus “umfassend und nachhaltig” begegnen zu können. Da gehe es nicht nur um Gefahrenabwehr im engeren Sinne, sondern auch “um die Stärkung des Zusammenhalts in religiöser Vielfalt”. Deshalb seien Innen- und Integrationsministerium mit der gemeinsamen Federführung beauftragt. Zudem seien das Sozial-, Justiz-, Schul- und Wissenschaftsministerium in die Arbeitsgruppe eingebunden. Bisher habe sich diese Arbeitsgruppe auf 27 Maßnahmen zur Salafismus-Prävention verständigt, berichtete Reul. Dabei gehe es etwa um “Partnerprojekte” zwischen Integrationsagenturen und örtlichen Moscheegemeinden. Diese sollten die sprachlichen und kulturellen Zugänge zu ihren Mitgliedern nutzen und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit einer zunehmenden “Islamfeindlichkeit” entgegenwirken.
Der Islamrat und andere muslimische Verbände hatten die interministerielle Arbeitsgruppe darauf hingewiesen, dass der Begriff Salafismus im Zusammenhang von Gewalt und Terror aus der Sicht gläubiger Muslime problematisch sei. Stattdessen wurde die Umschreibung “den Islam instrumentalisierender Extremismus” als alternative Begrifflichkeit vorgeschlagen. Nach den Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes hat sich der Salafismus stark gewandelt. Während er in den 2000er Jahre “noch eine überwiegend friedliche missionarische Ausprägung” gehabt habe, stünden mittlerweile der Dschihad (“Heiliger Krieg”) im Sinne “selbstlegitimierter kämpferischer Auseinandersetzungen” im Vordergrund, heißt es im ersten Zwischenbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe Salafismus-Prävention. In NRW stehen über 3.000 Personen und etwa 90 Moscheen unter Salafismus-Verdacht.
(KNA – rlmkq-89-00092)
