Berlin (KNA) Demokratische Parteien müssen sich nach den Worten des Vize-Bundesvorsitzenden der SPD, Kevin Kühnert, Themen wie Islamismus stärker zu eigen machen. “Aber nicht, weil Wahlen anstehen, sondern aus Prinzip. Weil es ansonsten inkonsequent ist, was wir als politische Werte und Ziele vor uns hertragen”, sagte Kühnert der “Jüdischen Allgemeinen” (Donnerstag).
Mit Blick auf Terrorismus sagte er, dass dieser keine politische Legitimation brauche. “Terroristen werden nicht erst tätig, wenn die Vertreter ihrer Ideologie eine Mehrheit in irgendeinem Parlament haben. Es beauftragt sie niemand, sondern sie ermächtigen sich selbst zur Tat. Daher ist ein Zurückdrängen der AfD oder das Verbot einer islamistischen Organisation keine hinreichende Bedingung dafür, dass das nicht mehr passiert.” Hier gehe es um Alltagskultur, Bildung, Aufklärung und gesellschaftlichen Dialog.
Für ihn selbst habe die Bekämpfung des Antisemitismus einen sehr hohen Stellenwert, sagte der frühere Juso-Bundesvorsitzende. Aus der Historie heraus erwachse die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich Juden nicht gezwungen sähen, Deutschland zu verlassen und an einen anderen Ort zu gehen, weil sie sich bedroht fühlten. “Und natürlich auch, um nicht denjenigen Macht zu geben, die gerne das historische Werk derer, die vor 80 Jahren damit gescheitert sind, vollenden wollen.” Das sei der dahinterstehende Antrieb, sagte Kühnert.
Es schränke die Bewegungsräume von Juden im Alltag ein, wenn sie sich etwa fragen müssten, ob sie in der Öffentlichkeit ihren Kopf mit einer Kippa bedeckten oder nicht. “Ich finde die Vorstellung beklemmend, dass Menschen in unserer Gesellschaft sich nicht frei bewegen können – egal ob es um Jüdinnen und Juden, Transpersonen oder Menschen mit dunkler Hautfarbe geht”, betonte Kühnert.
© KNA
Beitragsbild: © Werner Schüring
