Berlin (KNA) Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) prangert in einem neuen Bericht eine systematische Verfolgung und Unterdrückung von Muslimen durch die chinesischen Behörden an. In der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang seien in den vergangenen Jahren Hunderttausende Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert und gefoltert worden; Millionen Muslime würden zudem systematisch überwacht.
Für den am Freitag (10. Juni) in Berlin vorgestellten Bericht “Als ob wir Feinde in einem Krieg wären” haben die Autoren mit mehr als 50 ehemaligen Lagerinsassen über ihre Haftbedingungen gesprochen. AI spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert China zur Schließung aller Internierungslager auf.
Der 160 Seiten umfassende Bericht beschreibt systematische Versuche der chinesischen Behörden, religiöse Traditionen, Kulturpraktiken und lokale Sprachen der muslimischen ethnischen Gruppen in der Region auszulöschen. Betroffen sind demnach Uiguren, Kasachen, Kirgisen, Usbeken und Hui-Chinesen. Chinas Behörden hätten in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang eine Schreckensherrschaft errichtet, so die Internationale Generalsekretärin von AI, Agnes Callamard.
Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei AI Deutschland, erklärte, die chinesischen Behörden hätten in Xinjiang ein “ausgeklügeltes Überwachungssystem kreiert und ein Netzwerk von Hunderten ‘Bildungs- und Transformationseinrichtungen’ geschaffen”. Diese “Umerziehungslager” seien in Wirklichkeit Internierungslager. “Folter und andere Misshandlungen sind dort an der Tagesordnung”, so AI. Zudem säßen Hunderttausende Muslime wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit in regulären Gefängnissen.
Die befragten Zeugen berichten unter anderem, wegen Handlungen festgenommen worden zu sein, die in China völlig legal seien; zum Beispiel wegen Besitzes eines religiösen Bildes oder Kommunikation mit einer Person im Ausland. Bei den Polizeiverhören mussten sie demnach oft auf sogenannten Tigerstühlen sitzen, Stahlstühlen mit Hand- und Fußfesseln, die schmerzhafte Körperhaltungen verursachen.
In den Polizeistationen wurden die Inhaftierten dem Bericht zufolge geschlagen, in enge Zellen gepfercht und mit Schlafentzug gefoltert. Früher Inhaftierte berichteten auch über Elektroschocks, Einzelhaft, Fesselung sowie Wärme-, Nahrungs-, Wasser- und Schlafentzug. Viele litten an den psychischen Folgen.
Wer aus einem Lager freikomme, so der Bericht, werde monatelang fast rund um die Uhr elektronisch und durch Beschattung überwacht. Unter anderem setzt die Regierung ein sogenanntes Homestay-Programm um, in dem Beamte mit ehemaligen Inhaftierten unter einem Dach leben und jegliches “verdächtige” Verhalten melden.
“Die Vereinten Nationen müssen dringend einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus einrichten, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, denen völkerrechtliche Verbrechen vorgeworfen werden”, sagte Callamard.
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