Berlin (KNA) Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat die iranische Regierung zur Achtung der Religionsfreiheit aufgerufen. “Die systematische Verfolgung und Diskriminierung religiöser Minderheiten in Iran ist inakzeptabel”, sagte Grübel mit Blick auf die Diskriminierung und Verfolgung der Sufis, der Bahai und weiterer Minderheiten am Mittwoch in Berlin.
Grübel äußerte sich anlässlich der bevorstehenden Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi Anfang August. Auch die internationale Gemeinschaft müsse in den Verhandlungen zu einer möglichen Rückkehr zum Nuklearabkommen die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.
Der Alltag vieler religiöser Minderheiten in Iran sei geprägt von staatlicher Diskriminierung, beklagte Grübel. Nur der Islam, das Christentum, das Judentum und der Zoroastrismus würden als Religionen anerkannt. Religiöse Minderheiten wie die Bahai oder die Anhänger sufistischer Orden würden als Abtrünnige diffamiert und seien rechtlicher und sozialer Benachteiligung sowie Verfolgung ausgesetzt.
Grübel verwies auf Befürchtungen von Menschenrechtsorganisationen, wonach ein neues Gesetz, dass die “Beleidigung anerkannter iranischer Religionen und Ethnizitäten” unter Strafe stelle, zur weiteren Unterdrückung religiöser Minderheiten missbraucht werde. Der iranische Staat legitimiere die Diskriminierung der Bahai durch eine gezielte Desinformations- und Hetzkampagne auf Medienplattformen, beklagte er. Auch blieben Rechtsverstöße und Gewalttaten gegenüber Bahai, wie der Vandalismus an religiösen Einrichtungen, immer wieder straffrei. Die staatliche Verfolgung werde juristisch legitimiert. Dies zeigt sich am Beispiel der Vertreibung und Enteignung.
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