Berlin (KNA) Die katholischen Bischöfe in Deutschland treten für die Rechte auch der “illegalen” Zuwanderer ein. Auch ihnen müsse der Zugang zu Schulen und medizinischer Versorgung gewährleistet werden, ohne dass sie dadurch ihre Abschiebung riskierten, forderte der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle in Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz sprach bei der Jahrestagung des Katholischen Forums “Leben in der Illegalität”, die am Freitag zu Ende ging.
Trelle äußerte die Befürchtung, dass die Vorbehalte gegenüber Migranten ohne Aufenthaltsstatus zunähmen. “Umso wichtiger wird es sein, im öffentlichen Diskurs immer wieder für einen angemessenen, menschenwürdigen Umgang mit den betroffenen Personen zu werben.” Zudem sei es wichtig, dass in der aktuellen Stimmungslage die wenigen Wege in die Legalität nicht zusätzlich erschwert oder ganz verschlossen würden. Der bischöfliche Migrationsbeauftragte rief dazu auf, zu beobachten, inwiefern politische und behördliche Verschärfungen zu einem Abdrängen von Zuwanderern in die Illegalität führen. “Eine Perspektive, die die Wahrung der Menschenwürde in den Mittelpunkt rückt, ist kein Luxusgut, das wir uns nur in besseren Zeiten leisten können”, betonte Trelle. Sie sei vielmehr der Garant dafür, “dass wir den Ausgangs- und Zielpunkt unserer rechtsstaatlichen Ordnung nicht aus dem Auge verlieren”.
An der Tagung nahmen rund 120 Experten aus Kirchen, Politik und Nichtregierungsorganisationen teil. Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute bekräftigte die Forderung nach einer Stichtagsregelung, die bestimmten Zuwanderern “ohne Papieren” eine Legalisierung ihres Aufenthalts ermöglichte. Zugleich räumte er ein, diese Forderung habe im derzeitigen politischen Klima wenig Aussicht auf Erfolg.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundesfraktion, Stephan Mayer (CSU), betonte, auch Kindern mit Duldung oder ohne Aufenthaltsstatus müsse der Schulbesuch ermöglicht werden. Weitergehende Verbesserungen der Situation von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität lehnte er ab.
An einem von ihm betreuten Wohnprojekt in Berlin-Neukölln belegte Benjamin Marx von der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft, dass es auch unter widrigen Bedingungen erfolgreiche Wege zur Integration gebe. Der Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Engelhard Mazanke, prognostizierte für die kommenden Jahre erheblich mehr Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Er warb für die Einführung von “Rückkehrberatungen”, um Zuwanderer zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.
Das Forum wurde auf Initiative der Bischofskonferenz gegründet. Darin sind zahlreiche kirchliche Institutionen vertreten, die sich für Zuwanderer ohne Aufenthaltsstatus engagieren. Zudem kooperiert das Forum mit dem Rat für Migration, einem bundesweiten Zusammenschluss von Wissenschaftlern, und der Katholischen Akademie in Berlin.
(KNA – qknko-89-00147)
