Berlin (KNA) Der Bundestag hat einen AfD-Antrag zum Verbot der Vollverschleierung diskutiert.
Der Antrag verstoße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit, erklärte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), am Donnerstag. Dieses sei “ein Kernpfeiler unserer Verfassung”. Zugleich betonte Mayer, seine Fraktion werde “alles tun, was rechtlich möglich ist”, um Vollverschleierung zu unterbinden, aber “wir werden nicht sehendes Auges etwas Verfassungswidriges tun”.
Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag ein Verbot für Gesichtsschleier am Steuer beschlossen. Auch Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen dürfen ihre Gesichter nicht verhüllen. Ähnlich äußerten sich die Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken und der FDP. Die SPDAbgeordnete Esther Dilcher erklärte, es handele sich hier um eine Scheindebatte. Die Mehrzahl der Muslime trage keine Burka. Es gehe der AfD darum, den Islam in Deutschland zu stigmatisieren. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte zuvor die Burka als “ein Symbol der Unterdrückung” bezeichnet. Sie sei ein Zeichen bewusster Abgrenzung westlicher Kultur und atme “den Geist der Scharia”. Der Antrag wurde an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.
(KNA – skmmm-89-00087)
