Berlin/Damaskus/Jerusalem (KNA) Ein Syrienbesuch von AfD-Politikern sorgt weiter für Diskussionen.
Regierungssprecher Steffen Seibert ging am Mittwoch in Berlin nicht explizit auf den Vorgang ein, sagte jedoch: “Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst.” Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte, weder das Ministerium noch ein diplomatischer Vertreter Deutschlands in der Region sei vorab über den Aufenthalt der Politiker in dem Kriegsland informiert worden.
Laut Angaben aus der AfD handelt es sich um eine “private Syrienreise” von drei Bundestags- und zwei NRW-Landtagsabgeordneten. Die Reise diene dazu, “eigene Informationen zur humanitären Situation in Syrien zu sammeln”, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. Auf seiner Website ist ein Auslandsaufenthalt bis Samstag eingetragen. Die AfD hatte wiederholt eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien gefordert und eine aus ihrer Sicht falsche Berichterstattung über das Land und den Krieg kritisiert. In weiten Teilen Syriens herrsche Frieden, erklärte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski Anfang Februar.
Nach dem Willen der Partei soll das Land als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Am Montag trafen die AfD-Vertreter den syrischen Großmufti, Scheich Ahmad Badr Al-Din Hassoun, in Damaskus. Der Großmufti ist eine der wichtigsten Lehrautoritäten des sunnitischen Islam. Wiederholt sprach sich der Geistliche für einen Dialog der Religionen und Kulturen aus. Zugleich gilt er als enger Berater und Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Kritiker werfen ihm auch vor, mehrfach zu Selbstmordattentaten aufgerufen und Todesurteile abgesegnet zu haben.
Thema des Gesprächs waren unter anderem die Rückkehr syrischer Flüchtlinge sowie die Trennung von Staat und Kirche, wie aus Twitternachrichten der NRW-Landtagsabgeordneten Christian Blex und Thomas Röckemann sowie des Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn hervorgeht. Hassoun, seit 2005 syrischer Großmufti, habe die in Deutschland lebenden Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat aufgerufen, so Hemmelgarn. Blex forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ferner dazu auf, den muslimischen Geistlichen zu sich einzuladen.
Vertreter andere Parteien äußerten zum Teil scharfe Kritik. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Brand, nannte es “einfach widerlich”, sich mit der “TäterClique” zu treffen, “während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden”. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte der “Heilbronner Stimme” (Donnerstag), das Treffen mit dem Großmufti könne man “als klare Beihilfe zum Terror bezeichnen”.
Der SPD-Außenpolitikexperte Rolf Mützenich kündigte im “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch) an, die Reise werde im Bundestag Thema in den Ausschüssen sein. “Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die Reise finanziert hat.” Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach in der “Bild”-Zeitung von überzogenen Reaktionen und wies Kritik an dem Syrienbesuch zurück.
(KNA – sknkr-89-00187)
