Berlin (KNA) Politiker aus Bund und Ländern diskutieren weiter über den Umgang mit dem Islam.
“Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern”, bekräftigte Horst Seehofer (CSU) im “Spiegel”(Samstag). Zugleich zeigte sich der Bundesinnenminister verärgert über Angela Merkel (CDU). Es sei vollkommen unnötig gewesen, ihm öffentlich zu widersprechen.
Die Bundeskanzlerin hatte in ihrer Regierungserklärung Seehofers These in Zweifel gezogen, wonachder Islam nicht zu Deutschland gehöre. Weil inzwischen Millionen Muslime in Deutschland lebten,sei auch deren Religion Teil des Landes, so Merkel.
CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte sich im “Spiegel” hinter Seehofer. “Wir werden bei derIslam-Debatte nicht lockerlassen”, so Blume.
Der CDU-Vize Armin Laschet sprach sich unterdessen für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft aus. Es brauche derartige Regeln in einer zunehmend säkularen Gesellschaft, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dem Redaktions Netzwerk Deutschland(Samstag).
Die AfD lehnte dieses Ansinnen ab. Organisationen wie die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hätten ein “fundamentalistisches und orthodoxes Islamverständnis, das in weiten Teilen mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kollidiert”, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock kommentierte den Streit mit den Worten: “Die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland. Und dass der Islam zu Deutschland gehört, ist gelebter Alltag in unserem Land.”
Der FDP-Parteichef Christian Lindner betonte im SWR, “der Islam ist eine Realität” in Deutschland. “Aber das Integrations-Leitbild, das wir haben müssen, das muss basieren auf den republikanischen Werten des Grundgesetzes, auf unserer Rechtsordnung, und für die kann es keinen Rabatt geben für niemanden.”
Islam-Experte Ahmad Mansour mahnte eine “ehrliche Debatte” an. Mit einer Übernahme von AfD Positionen werde es nicht gelingen, rechte Wähler zurückzugewinnen, warnte Mansour in der “Welt” (Freitag). “Wer AfD-Wähler zurückgewinnen will, muss die Ängste der Menschen ernst nehmen – und diese nicht populistisch für seine Zwecke nutzen.”
Der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, Mouhanad Khorchide, nahm Christen und Muslime in Deutschland in die Pflicht. Alle Akteure sollten “unsere eigenen Kulturen, unsere eigenen Religionen, unsere eigene Geschichte und damit uns selbst ernster nehmen”, schreibt Khorchide in einem Gastbeitrag für die “Rheinische Post” (Freitag). Dies sei “der erste Schritt, um mehr Bereitschaft aufzubringen, sich dem Anderen zu öffnen”.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wandte sich “entschieden” gegen eine pauschale Verurteilung des Islam und der Muslime. “In den gegenwärtigen Debatten darüber, welche Religion zu Deutschland gehört und welche nicht, werden zunehmend gewalttätige Extremisten, die den Islam für ihre Zwecke missbrauchen, mit den in Deutschland friedlich lebenden Muslimen und vor Gewalt und Terror geflüchteten Menschen gleichgesetzt”, kritisierte ZdK-Präsident Thomas Sternberg.
(KNA – sknmn-89-00138)
