Washington (KNA) Der Oberste Gerichtshof der USA hat den jüngsten Einreisestopp von US Präsident Donald Trump für Personen aus mehreren islamisch geprägten Ländern bestätigt. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied das Gericht mit fünf zu vier Stimmen, dass die Regelung nicht gegen die Verfassung verstößt. Damit hat Trump den monatelangen Rechtsstreit über die Einreisbeschränkungen für sich entschieden.
“Der Präsident der Vereinigten Staaten hat die außerordentliche Macht, zu seinen Bürgern und für sie zu sprechen”, schrieb der Vorsitzende Richter John Roberts in der Urteilsbegründung. Von den im September erlassenen Visasperren betroffen sind die Länder Iran, Libyen, Syrien, Jemen und Somalia. Der Tschad wurde inzwischen wieder von der Liste gestrichen. Beschränkungen gibt es darüber hinaus für Nordkorea und Venezuela.
Trump begrüßte das Urteil des Supreme Court und sprach von einem “gewaltigen Sieg für das amerikanische Volk”. Die Richter hätten die klare Befugnis des Präsidenten aufrechterhalten, die nationale Sicherheit zu verteidigen. In Zeiten des weltweiten Terrorismus müsse man sorgfältig prüfen, wer ins Land komme. “Mit mir wird unser Land immer unversehrt, sicher und geschützt sein”, so der Präsident.
Neal Katyal, Prozessvertreter des Bundesstaats Hawaii, der gegen die Reisebestimmungen geklagt hatte, reagierte indes enttäuscht. Trump solle die Entscheidung “nicht als Freibrief verstehen, die Verfassung weiter anzugreifen”, so Katyal.
(KNA – skqmq-89-00189)
