Politiker fordern von Ditib klare Abgrenzung von Islamisten

Berlin (KNA) Politiker fordern, dass sich die Ditib als Dachverband von rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland klar von Islamisten abgrenzt. Anfang Januar traten in der Kölner Zentral-Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) bei einer Konferenz fünf führende Köpfe der als verfassungsfeindlich eingestuften Muslimbruderschaft auf.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) verlangt eine “klare Abgrenzung” der Ditib von Islamisten. “Wenn die Ditib durch ihre türkisch-nationalen Aktivitäten die türkischstämmige Bevölkerung spaltet und so den inneren Frieden im Land gefährdet, muss der Verfassungsschutz zwingend tätig werden”, sagte Reul der “Welt am Sonntag”.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). “Wir erwarten, dass Ditib sich künftig deutlich von extremistischen Kräften distanziert und insoweit nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt.” Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte: “Ditib befindet sich am Scheideweg: Entweder sie distanziert sich schleunigst von allen martialischen und islamistischen Auswüchsen in ihren Reihen, oder sie muss damit rechnen, stärker in den Fokus unserer Sicherheitsbehörden zu rücken.”

Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erklärte, er halte “die Prüfung, wenn nicht Beobachtung, durch den Verfassungsschutz für dringend erforderlich”. Die Einladung der Muslimbrüder sei ein “weiterer Affront” der Ditib gegen die demokratische Grundordnung. Die Bundesregierung solle die “Samthandschuhe” gegenüber der Türkei ablegen. Die Ditib, ein Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet, wehrt sich laut “Welt am Sonntag” gegen die Kritik: “Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist kein Kriterium, um einzelne Teilnehmer gesellschaftlich komplett auszuschließen”, hieß es mit Blick auf die Muslimbrüder. Man teile deren Ansichten nicht, suche aber den Diskurs, so Ditib.

Von einem “Skandal” spricht Seyran Ates, die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin. Die Muslimbrüder gehörten zu den größten Gefährdern der Demokratie, weil ihr Ziel die Islamisierung Europas sei. Der Grünen-Politiker Volker Beck warnte vor Bündnissen mit islamistischen Kräften. Der Ex-

Bundestagsabgeordnete, der heute am “Centrum für Religionswissenschaftliche Studien” der RuhrUniversität Bochum lehrt, sagte der Zeitung: “Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.” Dahinter stecke ein “neuer Machtanspruch”. Die Türkei wolle in ganz Europa die bestimmende muslimische Kraft sein.

(KNA - tklmr-89-00010)
Foto: 422737/Pixabay

Weitere Neuigkeiten zum Thema Ditib

• Niedersachsens Ministerien wollen weiter mit Ditib kooperieren

  Hannover (KNA) Niedersachsens Landesregierung will auch weiterhin mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung aller Kooperationen in den Ressorts der Landesregierung, wie die Staatskanzlei am Freitag in Hannover mitteilte.

  Grund seien mangelnde Alternativen. Ansonsten gebe es keine einheitlichen Ansprechpartner aufseiten der Muslime. Deshalb hätten nahezu alle Ressorts für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Personen aus dem Ditib-Landesverband Niedersachsen und Bremen plädiert.

  Im November war der langjährige Vorsitzende der niedersächsischen Ditib-Gemeinden, Yilmaz Kilic, von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund nannte er damals Einmischungen aus der Türkei.  Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedauerte den Rücktritt und sprach von einem “echten Rückschlag für die bisherigen Bemühungen”. Er kündigte eine Überprüfung der weiteren Zusammenarbeit von Landesregierung und Ditib an.

  Die Überprüfung hat nach Angaben der Staatskanzlei in den vergangenen Wochen stattgefunden. Die einzelnen Ministerien hätten anhand mehrerer Kriterien das Wirken von Ditib-Hauptamtlichen sowie von Mitgliedern von Ditib-Gemeinden analysiert. Hinterfragt worden sei dabei, “welche Art von Tätigkeit Ditib-Vertreter beziehungsweise von der Türkei bezahlte Imame in den jeweiligen Geschäftsbereichen vornehmen, in welcher Sprache sie das tun und wie sich die Zusammenarbeit gestaltet”.

  Ein direkter Zugriff von Ditib auf das jeweilige Handlungsfeld oder auf schützenswerte Rechtsgüter sei nicht möglich, hieß es. So seien in Gremien und Präventionsprojekten der Ministerien für Wissenschaft und Kultur (MWK), Kultus (MK), Soziales (MS) und Inneres (MI) Ditib-Vertreter in deutscher Sprache tätig. Darunter fielen auch die Mitglieder im “Konfessorischen Beirat” des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück sowie die des Beirats für den Islamischen Religionsunterricht, der für Lehrpläne und Lehrerlaubnisse zuständig ist.

  Anders sei die Sache beim Justizministerium, hieß es. Hier gebe es drei von der Türkei entsandte

  Imame für die Strafvollzugsanstalten. Sie predigten zwar auf Deutsch, nach Bedarf aber auch auf Türkisch oder Arabisch und kommunizierten zudem mit den Gefangenen fast ausschließlich auf Türkisch. Hier könnte eine Einflussnahme der Türkei unmittelbar wirksam werden. Über dieses Themenfeld sollen den Angaben zufolge Gespräche mit der Ditib geführt werden.

  (KNA - tklmp-89-00149)

• Land Niedersachsen begrüßt Gründung eines neuen Islam-Verbands

  Hannover (KNA) Die niedersächsische Regierung hat die Gründung eines neuen unabhängigen muslimischen Landesverbandes begrüßt. “Ich freue mich auf eine konstruktive und intensive Zusammenarbeit”, sagte die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, am Montag in Hannover. “Besonders erfreulich ist, dass der neue Moscheeverband es als seine Pflicht ansieht, für alle Ethnien offen und politisch unabhängig zu sein”, so die SPD-Politikerin.

  Elf Moschee-Gemeinden aus Niedersachsen hatten am Samstag in Hannover den Verband “Muslime in Niedersachsen” gegründet. Vorsitzender ist Avni Altiner aus Hannover, der frühere Vorsitzende des islamischen Landesverbandes Schura. “Wir möchten die Muslime in Niedersachsen vertreten, die sich als unabhängig von politischen und finanziellen Bindungen an das Ausland verstehen”, sagte Sprecher Firouz Vladi der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Ziel sei, in nächster Zeit die Stimme bei den Diskussionen um das Verhältnis zwischen Staat und Religion zu erheben, kündigte er an. Unter den Mitgliedern seien bislang Gemeinden aus Osnabrück, Hannover, Braunschweig, Nienburg und Vechta. Zum elfköpfigen Vorstand zählten auch mehrere Frauen.

  Vladi betonte, dass der Verband allen Muslimen unabhängig ihrer Herkunft offenstehe. “Wer heute als junger Muslim in Hannover geboren wird, für den ist völlig ohne Belang, ob der Vater oder Großvater aus der Türkei, aus Ägypten oder anderswoher stammt. Er ist deutscher Bürger muslimischen Glaubens.” Bislang vertrete der neue Verband Gemeinden mit arabischen, kurdischen, bosnischen und afrikanischen Wurzeln. In Niedersachsen gibt es nun drei muslimische Verbände: Neben dem Neugegründeten sind das die Schura und der türkisch-muslimische Verband Ditib. Das neue Bündnis entstand vor allem wegen jüngst laut gewordener Vorwürfe gegen Ditib aufgrund ihrer Nähe zur Türkei. Im November war der komplette Ditib-Landesvorstand um den damaligen Vorsitzenden Yilmaz Kilic aus Protest gegen zunehmende Einflussnahme aus Ankara zurückgetreten. Die Landesregierung hatte erst am Freitag angekündigt, trotzdem weiterhin mit Ditib zu kooperieren. Dafür hätten sich bei einer Überprüfung nahezu alle Ministerien ausgesprochen, hieß es aus der Staatskanzlei. Grund seien mangelnde Alternativen.

  (KNA - tklms-89-00076)