Mainz (KNA) Das Land Rheinland-Pfalz will wieder in Verhandlungen über Zielvereinbarungen mit islamischen Verbänden treten. “Die islamischen Verbände haben uns ausreichend dargelegt, dass sie sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sehen”, sagte der für Religionsgemeinschaften zuständige Kulturminister Konrad Wolf (SPD) am Donnerstag in Mainz. Vor allem der Rat der islamischen Gemeinschaften (Schura) Rheinland-Pfalz sei gefordert gewesen und habe geliefert: Jene drei Gemeinden der Schura, die in den im Herbst vorgestellten Expertengutachten zur Verfassungstreue der Verbände als problematisch eingeordnet wurden, seien nicht mehr aktiv am Prozess beteiligt.
Nach Vorlage struktureller und personeller Konsequenzen innerhalb der Schura Rheinland-Pfalz seien die Anforderungen zur Verfassungstreue der vier Verbände erfüllt, bestätigte Wolf. Die Schura habe eine Clearingstelle und ein Konfliktmanagement eingeführt. Daher könne nun die Erarbeitung von Zielvereinbarungen beginnen. Sowohl bei der Schura als auch beim türkisch-islamischen Religionsverein DITIB Rheinland-Pfalz bestehe weiter ein Nachholbedarf, was die politische und strukturelle Autonomie dritter angehe.
Der Minister betonte, einen Vertrag zwischen Land und Verbänden werde es erst geben, wenn alle in den Zielvereinbarungen formulierten Anforderungen erfüllt seien. Im Gegenzug verpflichte sich das Land in den Zielvereinbarungen, erste vorbereitende Gespräche zu möglichen Modellen eines regulären Islamischen Religionsunterrichts und der Einrichtung von Professuren für Islamische Religionspädagogik zu treffen. Auch solle der Runde Tisch Islam aufgewertet und durch weitere Experten ergänzt werden. Am Montag startet eine Reihe von Werkstattgesprächen unter Federführung der Evangelischen Akademie der Pfalz.
(KNA - tkoko-89-00127)
