Berlin (KNA) Das Migrationspaket der Koalition mit sieben Gesetzen zu Asylrecht, Abschiebungen und Einwanderung ist am Freitag nach zum Teil hitzigen Debatten vom Bundestag verabschiedet worden. Damit werden Abschieberegeln verschärft. Zugleich soll Deutschland mit einem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus aller Welt attraktiver werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer Zäsur in der Migrationspolitik. “Die Herausforderungen der weltweiten Migration erfordern ein System der Ordnung”, sagte er. “Nur mit einer Begrenzung von Zuwanderung kann auch eine erfolgreiche Integration gelingen.”
Mit der Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte gehe eine jahrzehntelange Debatte zu Ende, meinte Seehofer. Allerdings müssen aus seiner Sicht Politik, Behörden und die Wirtschaft dafür arbeiten, dass das Gesetz seine Wirkung auch entfalte. Das Einwanderungsgesetz zielt im Kern darauf ab, Deutschland auch für Nicht-EU-Ausländer mit einer Berufsausbildung attraktiver zu machen.
Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Gesetzespaket, das unter bestimmten Voraussetzungen befristet auch eine neue Duldung für Ausländer vorsieht, die bereits eine Arbeit haben und gut integriert sind. Die dauerhafte Wohnsitzauflage für Asylbewerber und schutzberechtigte Flüchtlinge gehört wie auch Änderungen an den Leistungen für Asylbewerber ebenfalls dazu.
Die FDP forderte erneut einen großen Wurf, der der Koalition aus ihrer Sicht nicht gelungen ist. Die Abgeordnete Linda Teuteberg verlangte ein umfassendes eigenständiges Einwanderungsgesetzbuch, das alle Teile zusammenführen solle.
Insbesondere das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu schärferen Abschieberegeln stieß auf
Widerstand. Es sieht unter anderem vor, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, leichter in Gewahrsam und Haft genommen werden können. Zudem dürfen sie – räumlich getrennt – in Strafgefängnissen untergebracht werden.
Linke und Grüne kritisierten schwere Eingriffe in die Grundrechte von Schutzsuchenden sowie ein zu schnelles Verfahren im Bundestag. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einem “Katalog von Grausamkeiten”. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat redete von einem “schwarzen Tag für die Demokratie”. Mit ihrem “Abschottungs- und Abschiebepaket” verliere die Regierung Maß und Mitte in der Migrationspolitik.
Bernd Baumann von der AfD sprach von einem “Katalog hohler Ankündigungen”, der weder Ordnung schaffe noch Rückkehr. Zudem äußerten Vertreter der Fraktion wiederholt die Sorge, dass die Gesetze insgesamt zu mehr Zuwanderung führen könnten.
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zuvor deutliche Kritik insbesondere an den schärferen Abschieberegeln geäußert. Nun wurden Stimmen laut, die forderten, der Bundesrat solle das Vorhaben noch stoppen.
(KNA - tkqkr-89-00124) Foto: gerat / Pixabay
