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Australiens Premier vertagt Debatte über Religionsgesetz

03. Dezember 2019
Australien, Religionsgesetz, Scott Morrison
Bild: Pixabay

Sydney (KNA) Australiens Premierminister Scott Morrison hat die Parlamentsdebatte über das Gesetz gegen religiöse Diskriminierung auf das nächste Jahr vertagt. Ursprünglich wollte die Regierung vor der Weihnachtspause den Gesetzentwurf zur Diskussion stellen. Morrison begründete die Verschiebung mit weiteren “Konsultationsprozessen” mit Kirchen und Religionen, wie australische Medien berichten. Es gehe darum, “zuzuhören und es richtig zu machen”, wurde der Premier zitiert, der einer evangelikalen Kirche angehört.

Führende Religionsvertreter und religiöse Institutionen hatten in dieser Woche fundamentale Kritik an dem Gesetzentwurf zum Schutz von Religionen vor Diskriminierung geübt. “Wir stehen auf dem Standpunkt, dass es besser ist, kein Gesetz gegen die Diskriminierung von Religionen zu haben als ein fehlerhaftes”, hieß es laut Medien in dem Schreiben an den Premier.

Kernpunkt der Kritik ist die Definition der “religiösen Körperschaft”. In dem vorliegenden Entwurf gelten Kirchen, von Religionsgemeinschaften betriebene Schulen und Wohlfahrtseinrichtungen religiöser Träger als religiöse Körperschaften. Sie sollen das Recht erhalten, ihre Personalpolitik auf Grundlage der Lehren der jeweiligen Religion gestalten zu dürfen. Nicht als “religiöse Körperschaften” anerkannt sind bisher jedoch kommerzielle und gewerbliche Betriebe von Religionen.

Zu den Unterzeichnern des Protestbriefes an die Regierung zählen die katholische Erzdiözese Sydney, die anglikanische Diözese Sydney, der Exekutivrat der australischen Juden, der Dachverband der muslimischen Imame und die griechisch-orthodoxe Kirche.

Australiens Regierung hatte 2017 vor der Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare den Kirchen und anderen Gegnern der Homo-Ehe die Einführung von Gesetzen zum Schutz der Religionsfreiheit zugesagt.

© KNA. Alle Rechte vorbehalten. (KNA - tllnk-89-00001)
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