Frankfurt/Berlin (KNA) Die Rufe nach einer wirksamen Strategie im Umgang mit dem politischen Islam und dem islamisch motivierten Terror in der EU werden lauter. “Wenn wir eine echte Wertegemeinschaft sein wollen, müssen wir unsere Werte auch verteidigen”, schreiben die hessische Ministerin Lucia Puttrich (CDU) und die Islamforscherin Susanne Schröter in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montag). “Wir brauchen ein klares gesellschaftliches Signal, dass der Kampf um Meinungsfreiheit, rechtsstaatliche Werte und Menschenrechte eine gemeinsame Sache aller Mitgliedstaaten ist.”
Die im Dezember von der EU-Kommission beschlossene Strategie – bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Kontrolle der Finanzströme – reiche nicht aus, so Puttrich, Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, und Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Politischer Islam. Es sei nicht zu tolerieren, wenn in Moscheen gegen den Staat und seine Grundrechte gepredigt und Gewalt gutgeheißen werde. “Auch das Einfordern sogenannter islamischer Normen beispielsweise in der Schule oder die Entwicklung von Strukturen der Paralleljustiz können nicht geduldet werden.”
Wer sich mit kritischen Meinungen an die Öffentlichkeit wage, riskiere, unter Druck gesetzt und sozial ausgegrenzt zu werden, bis hin zu Morddrohungen, schreiben die Autorinnen. “Auch diesen Menschen müssen wir beistehen.” Die Mehrheit der Muslime sei nicht radikal, betonen sie. Es sei unerlässlich, diese säkularen Muslime zu ermutigen, “aktiv für Europa einzustehen und nicht weiter gegenüber Extremisten zu schweigen”.
Als Vorbilder nennen Puttrich und Schröter den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der nach den terroristischen Anschlägen im vergangenen Herbst einen modernen europäischen Islam gefordert hatte, sowie das Vorgehen in Österreich nach dem Wiener Anschlag Anfang November. Der dort diskutierte Straftatbestand des “fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung” könne eine sinnvolle Grenze ziehen.
Unterdessen forderte Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler eine europaweite Registrierung von Imamen. Im Kampf gegen den “politischen Islam” solle man nach dem Vorbild Österreichs ein europäisches Imame-Verzeichnis erstellen, sagte sie der Zeitung “Die Welt”. “Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt.”
Wichtig wäre auch, so Edtstadler weiter, dass “Gelder aus dem neuen EU-Haushalt künftig so streng kontrolliert werden, dass sie nicht an Organisationen und Vereine gehen, die islamistische und antisemitische Positionen vertreten”. Auch ein Verbot der Finanzierung von Moscheen und muslimischen Vereinen aus dem Ausland sei nach dem Vorbild Österreichs in der EU denkbar.
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