Von TikTok über Ramadan zu Hausräumungen
Die Bilder der letzten Tage aus Jerusalem ließen schlimme Erinnerungen wach werden. Doch welche alten oder neuen Konflikte stecken dahinter? Drohen etwa ein Bürgerkrieg oder eine dritte Intifada?
Von Andrea Krogmann (KNA)
Jerusalem (KNA) Ramadan und der Jerusalemtag, mit dem Israel an die Annektierung Ostjerusalems im Sechstagekrieg von 1967 erinnert: Beide sind potenziell spannungsreiche Momente für die Stadt. Fallen sie wie in diesem Jahr zusammen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der ungelöste israelisch-palästinensische Konflikt in Gewalt entlädt. Kommen unerfahrene Polizeiführung, rassistische Alltagsgewalt von Extremisten beider Seiten und die drohenden Zwangsräumungen in einem arabischen Wohnviertel in Ostjerusalem hinzu, wächst die Brandgefahr. Eine Hitzewelle und die Nachwirkungen von einem Jahr Pandemie tun ihr übriges.
Israel steht nach vier Wahlen binnen zwei Jahren inmitten lähmender Koalitionsgespräche. Die palästinensische Führung, seit 15 Jahren ohne erneuerte Legitimation, verschob kurzfristig die für 22. Mai geplanten Wahlen. Offiziell ist ein Streit mit Israel über die Teilnahme der Ostjerusalemer Palästinenser der Grund, doch auch Angst der Herrschenden vor einem Machtverlust dürfte eine Rolle gespielt haben. Von den schwachen Regierungen profitieren Extremisten, die Hamas und islamistische Kräfte auf palästinensischer, rechtsextreme Gruppen wie die Partei “Otzmah Jehudit” oder die Organisation “Lehava” gegen “Assimilation im Heiligen Land” auf israelischer Seite.
Feiertage auf beiden Seiten kollidieren, und mit ihnen der Anspruch auf den Zugang zu Altstadt und Tempelberg. Ebenfalls kollidierende Besitzansprüche im Stadtviertel Scheich Jarrah haben sich zu einem Kern der gegenwärtigen Konfrontationen entwickelt. Seit rund 70 Jahren leben dort Palästinenser, die im Zuge der israelischen Unabhängigkeit 1948 flohen. Ostjerusalem stand damals unter jordanischer Kontrolle. Die Jordanier und die UN siedelten die Flüchtlinge in Scheich Jarrah an, unweit der Stätte, die von frommen Juden als die Grablege von Simon dem Gerechten verehrt wird, einem jüdischen Hohepriester aus der Zeit des zweiten Tempels.
Das Problem: Das Land gehörte seit dem 19. Jahrhundert Juden. Eine in den USA registrierte Organisation, Nachalat Schimon, kaufte das Land von seinen früheren Besitzern und verfolgt seit rund 30 Jahren die Zwangsräumung, damit israelische Siedler dort einziehen können. Während Israelis 1948 verlorenes Land selbst dann einklagen können, wenn sie keine persönlichen Bindungen daran haben, versagt Israel Palästinensern jegliche Rückforderungsrechte.
Symbolisch ist das Viertel für beide Seiten von Bedeutung. Während rechte nationalreligiöse Kräfte in Israel einen durchgehenden Siedlungsgürtel um die Stadt ziehen und so ihre Teilung im Fall einer Friedenslösung verhindern wollen, suchen die Palästinenser die territoriale Kontinuität für ihren künftigen Staat: von der Altstadt über Ostjerusalem bis Ramallah.
Seit Wochen nun kommt Jerusalem nicht zur Ruhe. Zunächst schürten Polizeibarrieren am im Ramadan besonders beliebten Platz vor dem Damaskustor die Spannungen. Sie wurden zum Symbol israelischer Kontrolle, gegen die allabendlich Hunderte palästinensische Jugendliche teils gewaltsam protestierten. Hartes Durchgreifen der Polizei und Teilnahmebeschränkungen für die Freitagsgebete schürten die Flammen zusätzlich.
In eine nächste Runde ging die Gewalt mit einem TikTok-Video, in dem ein Palästinenser einen orthodoxen Juden in der Straßenbahn ohrfeigt. Radikale Lehava-Anhänger marschierten “zur Wiederherstellung der jüdischen Würde” und skandierten offen Gewaltparolen. Aus dem Gazastreifen antwortete man mit Dutzenden Raketen auf Israel und Brandanschlägen durch Ballons.
Am letzten Freitag im Ramadan (7. Mai) eskalierte die Situation. Seit vier Tagen halten die Ausschreitungen an, Hunderte Palästinenser und Dutzende israelische Polizisten wurden bisher verletzt. Der Flaggenmarsch zum Jerusalemtag, in früheren Jahren wiederholt Anlass gewalttätiger Zusammenstöße, wurde dennoch genehmigt.
Beide Intifadas nahmen in vergleichbaren Situationen ihren Anfang. Doch während Beobachter mit weiterer Gewalt rechnen, hat an einer dritten Intifada nach ihren Einschätzungen keine der beteiligten Parteien ein Interesse. Für die palästinensische Führung steht auch hier die Angst vor Kontrollverlust zugunsten der Hamas im Vordergrund. Die wiederum könnte von einem Überschwappen der Unruhen ins Westjordanland profitieren, einen Krieg im Gazastreifen jedoch offenbar zu vermeiden versucht.
Israel strebt unterdessen danach, weitere Eskalationen zu unterbinden. Israels oberstes Gericht vertagte eine für Montag geplante Anhörung zum Fall Scheich Jarrah auf Antrag von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit um 30 Tage. Die palästinensischen Familien dürfen bis zur Anhörung in ihren Häusern bleiben. Der Zutritt zum Tempelberg bleibt für Juden bis auf weiteres gesperrt – auch am Jerusalemtag. Doch die Lage bleibt heikel. Sollten die anhaltenden Proteste ein Todesopfer fordern, könnte sich die Situation schnell weiter zuspitzen.
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