Berlin (KNA) In Deutschland gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes weiter ein hohes Gefährdungspotenzial durch den politischen Islamismus. Insgesamt wurden im Jahr 2021 rund 28.290 mögliche Gefährder registriert, erklärten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Das sei im Vergleich zum Vorjahr (2020: 28.715) eine Verringerung um 1,5 Prozent gewesen.
Das Personenpotenzial der Salafisten wird mit 11.900 beziffert (2020: 12.150). Die salafistische Szene sei heterogener geworden, betonte Faeser: “Die geringere Sichtbarkeit dieser Szene verringert aber nicht das Gefährdungspotenzial.”
Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland stellt unterdessen der Rechtsextremismus dar, wie Verfassungsschutzpräsident Haldenwang betonte. Im vergangenen Jahr sei das Personenpotenzial weiter angewachsen und habe zuletzt bei 33.900 (2020: 33.300) gelegen. Ziel der Rechtsextremisten sei auch 2021 die Anschlussfähigkeit an bürgerlich-demokratische Kreise gewesen. Dazu hätten Rechtsextremisten unter anderem die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaÿnahmen und die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz instrumentalisiert.
Im Verfassungsschutzbericht 2021 wurden insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2020: 32.924). Davon waren den Angaben zufolge 2.994 (2020: 2707) Gewalttaten.
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