Koblenz (KNA) Mit Durchsuchungen und Festnahmen in sechs Bundesländern sind Ermittler am Dienstag gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der verbotenen islamistischen Vereinigung “Kalifatsstaat” vorgegangen. Ziel der Aktion sei es, die Strukturen der Organisation in Deutschland zu zerschlagen, teilten am Dienstag die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das die bundesweite Aktion koordinierende Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Rädelsführer und Mitglieder die Vereinigung “Kalifatsstaat” fortgeführt und deren Ideologie verbreitet zu haben. Die Organisation “Kalifatsstaat” wurde 2001 vom Bundesinnenministerium verboten, da sich die Ziele gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richteten.
Die Vereinigung erkennt den Angaben zufolge als gültiges Recht nur die Scharia an und lehnt demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze ab. Anführer der Gruppe ist demnach der in Istanbul lebende Metin Kaplan.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war laut Mitteilung ein Moscheeverein in Bad Kreuznach, der im Verdacht steht, den “Kalifatsstaat” fortzuführen und in Predigten, Schriften und mit Propaganda die Ideologie der Vereinigung zu verbreiten. Ermittlungen ergaben demnach, dass in dem Moscheeverband mit Schriftenverkäufen und Spendensammlungen “erhebliche Einnahmen” erzielt worden seien. Das Geld sei in die Organisationsstruktur der Vereinigung geflossen und dem “Kalifatsstaat”-Anführer in der Türkei zugutegekommen.
Der rheinland-pfalzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) betonte: “Wer in Deutschland eine verbotene islamistische Vereinigung am Leben halten will, um einen islamischen Staat mit dem Koran als Verfassung und der Scharia als allein geltendem Recht zu errichten, dem muss deutlich vor Augen geführt werden, welche Verfassung und welches Recht hier gelten.”
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