Berlin (KNA) Mehrere Expertinnen und Politiker von FDP und Union kritisieren die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, den “Expertenkreis politischer Islamismus” nicht fortzusetzen.
FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sagte der “Welt” (Dienstag). “Den Expertenkreis politischer Islamismus aufzulösen, ist das falsche Signal in einer Zeit, in der Islamismus zunehmend legalistische Wege sucht und wir das entsetzliche Attentat auf Salman Rushdie zu beklagen haben.”
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, erklärte am Abend in Berlin, die Einstellung zeige, “dass die Bundesinnenministerin den Kampf gegen politischen Islamismus auf das Sträflichste vernachlässigt”.
Der in der Union zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Innen und Heimat, Christoph de Vries, ergänzte, Faesers Entscheidung sei auch “ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich in der Wissenschaft oder Zivilgesellschaft gegen religiösen Extremismus und für unsere Demokratie engagieren”.
SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch verwies in der “Welt” darauf, dass der Expertenkreis von Anfang an auf ein Jahr angelegt war und die Arbeit in anderer Form fortgeführt werden solle: “Die Aufregung scheint mir daher eher politischer Natur. Alle können versichert sein, dass wir auch weiterhin sämtliche Phänomenbereiche im Blick haben”.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, hält es für richtig, in Prävention und Deradikalisierung zu investieren, statt in weitere Expertenrunden: “Ich erwarte von der Bundesinnenministerin, dass sie in den anstehenden Haushaltsverhandlungen Projekten, die sich mit den Phänomenen auseinandersetzen, dementsprechend Mittel zur Verfügung stellt.”
Der Expertenkreis war für eine Bestandsaufnahme des sogenannten legalistischen Islamismus eingesetzt worden, also derjenigen islamistischen Strömungen, die gewaltfrei agieren. “Etliche dieser Gruppierungen waren oder sind auf Bundes-, Landes oder kommunaler Ebene Partner des Staates”, was die Sache für das Ministerium brisant gemacht hat, sagte Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam: “Wenn die Bundesregierung nur Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit bekämpfen will, stört es, wenn eine Expertenrunde im Innenministerium den Finger in die Wunde legt und auf die Desintegration eines Teils der Muslime und den schädlichen Einfluss von problematischen ausländischen Organisationen verweist.”
Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, sagte: “Die Absetzung des Expertenkreises zeigt, dass eine Sensibilität für die Gefahr des Islamismus gesellschaftspolitisch noch nicht angekommen ist. Die Verantwortlichen sind noch immer verfangen im Gedanken, dass nur gewalttätige Ideologien wie der Dschihadismus gefährlich sind. Ein Bewusstsein für die Gefahr der ideologischen Unterfütterung des gewalttätigen Islamismus fehlt.”
Verteidigt wird die Entscheidung vom Islamwissenschaftler Michael Kiefer, ebenfalls Mitglied des Gremiums. Das Innenministerium habe klar kommuniziert, dass man im Rahmen von Tagungen und Forschungsaufträgen mit den Beteiligten weiter zusammenarbeiten wolle, sagte der Professor für Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft an der Universität Osnabrück. “Die alte und die neue Bundesregierung haben sich auf ganz verschiedenen Ebenen sehr intensiv mit dem Thema Islamismus befasst. Vor allem das Familienministerium hat für präventive Maßnahmen erhebliche Finanzmittel bereitgestellt.”
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