Berlin (KNA) Vor dem Flüchtlingsgipfel am Montag kritisiert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), den Tonfall in der Asyldebatte: „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in ‘Die anderen’ und ‘Wir’“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntag): „Es ist falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land heranzuziehen, vom Gesundheitswesen bis in den Bildungsbereich.“
Gerade in diesen angespannten Zeiten müsse die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts oberste Priorität haben, so Alabali-Radovan. Deutschland habe von seiner Einwanderungsgeschichte immer profitiert: „Die Bundesregierung steht zum Flüchtlingsschutz. Menschen mit Einwanderungsgeschichte, ihre Kinder und Enkel sind selbstverständlich Teil dieses Landes.“
Die Integrationsbeauftragte bezog sich unter anderem auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP), die eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylsuchende „quasi auf Null“ forderten. CDU-Politiker Jens Spahn hatte gesagt, man müsse notfalls mit „physischer Gewalt“ gegen irreguläre Migration vorgehen. Auch der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, Jose F.A. Oliver, kritisierte den Tonfall: „Diese Wortwahl ist unsäglich und im Grunde ihres Wesens ein Angriff auf die Würde der Menschen, die zur Flucht gezwungen werden“, sagte er dem RND: „So schafft man keine Sensibilisierung in der Gesellschaft, sondern beschreibt die eigene politische Unfähigkeit, den Menschen eine Orientierung ins Zusammenleben zu geben.“
Am Samstag hatte Alabali-Radovan vor falschen Weichenstellungen in der Migrationspolitik gewarnt: „Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler muss am Montag tragfähige, dauerhafte Lösungen vereinbaren, die den Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden helfen und den Dauerstreit befrieden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Deutschland brauche verlässliche Strukturen in Sachen Integration, so Alabali-Radovan: „Was uns jetzt nicht hilft, sind täglich neue aufgeladene Debatten über Scheinlösungen, Obergrenzen für Geflüchtete und Integrationsgrenzen.“ Der Streit um die richtigen Lösungen in der Migrationspolitik sei gerade sehr aufgeheizt, beklagte die SPD-Politikerin und fügte hinzu: „Es schadet dem Zusammenhalt, wenn täglich die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land, vom Gesundheitswesen bis zur Bildungspolitik, herangezogen wird.“
Sie wünsche sich, dass nach dem Flüchtlingsgipfel endlich wieder darüber geredet werde, was man für eine gelungene Integration tun könne, betonte die Bundesbeauftragte. Die Spitzen von Bund und Ländern kommen am Montag im Bundeskanzleramt in Berlin zusammen, um unter anderem über die Situation von geflüchteten Menschen zu sprechen.
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