Frankfurt (KNA) Mehrere Menschenrechtsgruppen haben die deutsche Iran-Politik scharf kritisiert. „Die Idee, durch wirtschaftliche Verflechtungen zu demokratischem Wandel zu kommen, ist längst gescheitert. Deutschland muss endlich Druck auf Iran ausüben, nur so kann den Regimeopfern geholfen werden“, sagte Rebecca Schönenbach, Vorsitzende des Vereins „Frauen für Freiheit“, am Donnerstag in Frankfurt. „Der jahrelange Kuschelkurs Deutschlands hat das Regime nur gestärkt.“ Auch Verhandlungen zur Befreiung von politischen Gefangenen könnten nur durch öffentliche Proteste gegen das Regime in Teheran gelingen.
Schönenbach, Angehörige von politischen Gefangenen im Iran, und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) forderten, iranische Banken in Deutschland zu verbieten und iranischen Fluglinien die Landeerlaubnis auf deutschen Flughäfen zu entziehen. Regimetreue Organisationen in Deutschland müssten verboten werden. Auch brauche es mehr individuelle Sanktionen gegen Iraner, die für Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind.
Im Fall der Verschleppung und Inhaftierung von zwei deutschen Staatsbürgern warfen die Menschenrechtler dem Iran vor, mithilfe dieser Geiseln von Deutschland politische Zugeständnisse erpressen zu wollen. „Mein Vater Jamshid Sharmahd ist von iranischen Agenten in Dubai entführt worden und sitzt seit 1.231 Tagen in Einzelhaft in einer Folterkammer“, kritisierte Gazelle Sharmahd. „Im Februar wurde er zum Tod verurteilt. Entweder wird er an den Folgen der dreieinhalbjährigen Folter im Gefängnis sterben, oder das Todesurteil wird durch öffentliches Hängen vollstreckt. Und die deutsche Bundesregierung hat fast nichts für ihn getan.“
Auch Mariam Claren, die Tochter der 2020 in Teheran verhafteten Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, warf Deutschland Untätigkeit vor. „Allein in diesem Jahr hat Iran geschätzte 800 Menschen hingerichtet. Frauen werden brutal unterdrückt. Aber Deutschland verhält sich still.“ Es reiche nicht, sich bei Social-Media-Kampagnen in Solidarität mit verfolgten Iranerinnen die Haare abzuschneiden, kritisierte Claren. „Solche Aktionen ohne politische Folgen sind nur peinlich und helfen nicht, die Gender-Apartheid im Iran, in Afghanistan oder anderen Ländern zu überwinden.“
Die Gruppe von Juristinnen und Juristen an der Universität München „Lawyers without Borders“ hat in einer Studie die Menschenrechtsverstöße in diesen beiden Fällen untersucht. Eine juristische Dokumentation sei wichtig, damit die Täter langfristig verfolgt werden könnten. Die Gruppe wirft dem Iran Folter, unmenschliche Haftbedingungen, Isolation der Gefangenen und Verweigerung von juristischem Beistand vor.
Nach Einschätzung der Exil-Iraner und Menschenrechtsgruppen ist auch der Einfluss von iranischen Agenten in Deutschland, Europa und in den USA in den vergangenen Jahren gewachsen. „Das Regime hat sich bei uns eingenistet. Seine Schergen sind in den Schulen, in den Universitäten“, sagte Sharmahd, die in den USA lebt. Iranische Agenten spähten Dissidenten auch in Deutschland aus. Schönenbach warnte vor weiteren Entführungen. Überall, wo das Regime seine Schergen hat, kann es zuschlagen. Es kann jeden und jede treffen.“
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