Frankfurt (KNA) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen in das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das in der Nacht zu Dienstag in Brüssel beschlossen werden soll. Das geplante Asylsystem sei „der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Montag).
Am Montag beginnen in Brüssel die voraussichtlich abschließenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament. Es gehe um eine „finale politische Einigung“, sagte Faeser – und betonte, sie sei „zuversichtlich, dass uns das gelingen wird“.
Geas sei der „Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren“, fügte die Ministerin hinzu: „Wir wollen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben. Das geht nur mit europäischen Lösungen, die auch in der Realität funktionieren.“
Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, werde ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen, ergänzte Faeser. Erstmals werde es außerdem eine verbindlich geregelte Verteilung von Geflüchteten geben: Das wird auch unsere Kommunen entlasten.“
Weniger optimistisch äußerte sich der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt: „Die Erwartung, dass durch eine Einigung auf Geas weniger flüchtende Menschen nach Deutschland kommen, scheint mir vollkommen unrealistisch. Es werden eher mehr Menschen versuchen, direkt nach Deutschland zu kommen, wenn sie merken, was ihnen an den Außengrenzen droht.“
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