Hamburg (KNA) Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schutz der in Deutschland lebenden Jesidinnen und Jesiden aufgefordert. In einem Brief an Scholz und das Bundesinnenministerium beklagt Ramelow, dass in Deutschland lebende Jesiden Angst hätten, „in den Irak abgeschoben zu werden“, wie der „Spiegel“ schreibt. Grund ist ein Migrationsabkommen der Bundesregierung mit der Republik in Vorderasien. „Ich bitte Sie, diesen Menschen aus humanitären Gründen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren“, schreibt Ramelow.
Der Bundestag stufte im Januar die Verfolgung der Jesiden als Völkermord ein. Ab 2014 hatten IS-Milizen nach Schätzungen 5.000 Angehörige der religiösen Minderheit getötet. Ramelow versichert, das Engagement der Jesidischen Gemeinschaft habe Thüringen bereichert. Er könne zwar nicht über Asylgesuche entscheiden, aber es gehöre „sehr wohl zu meinen Aufgaben, mich dafür einzusetzen, dass Menschen, die in Thüringen leben, die Sicherheit erhalten, die sie für eine gute Integration benötigen“.
Am Montag hatte Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland einen sofortigen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder verhängt. Die Regelung gilt demnach für drei Monate mit der Option, sie einmal um drei Monate zu verlängern.
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