Mit einer höchst eigenwilligen Reform stellt Indonesien Sex außerhalb der Ehe unter Strafe. Auch andere Lebensbereiche sind betroffen. Menschenrechtler sind entsetzt.
Jakarta (KNA) In Indonesien ist zu Jahresbeginn ein neues Strafrecht in Kraft getreten, das gravierende Einschränkungen für viele wichtige Lebensbereiche vorsieht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach am Freitag von einem “schweren Schlag” gegen bürgerliche Freiheiten.
Unter Strafe steht fortan unter anderem außerehelicher Geschlechtsverkehr. Um willkürliche Beschuldigungen zu vermeiden, können allerdings nur betrogene Ehepartner, ein Elternteil oder ein Kind des mutmaßlichen Fremdgehers Anzeige erstatten. Wer erwischt wird, muss mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen. Auch das Zusammenleben unverheirateter Paare ist verboten.
Das neue Strafrecht verschärft und erweitertet überdies Bestimmungen zum Tatbestand der Blasphemie. Als Gotteslästerung werden nach den neuen Vorgaben Feindseligkeit, Hass, Aufstachelung zum Hass gegen offiziell anerkannte Religionen und die Verbreitung entsprechenden Materials geahndet. Ebenfalls kriminalisiert wird, wer öffentlich zum Religionswechsel aufruft. Konversionen an sich bleiben indes legal. Im überwiegend islamischen Indonesien gelten neben dem Islam der Katholizismus, der Protestantismus sowie Buddhismus und Hinduismus als offizielle Religionen.
Neue Sanktionen sind auch bei Verleumdung des Präsidenten oder Vizepräsidenten sowie bei “Verbreitung und Entwicklung von Ideologien, die der Staatsideologie widersprechen” vorgesehen. Reduziert wird indes die Mindeststrafe für Korruption von vier auf zwei Jahre.
Das 345-seitige Gesetzbuch war bereits im Dezember 2022 verabschiedet worden. Es ersetzt eine Reihe von Gesetzen aus der Zeit der niederländischen Kolonialherrschaft. Die neuen, weit gefassten Formulierungen stoßen bei Demokratie-Aktivisten und Menschenrechtlern auf Kritik. Sie befürchten
eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Indonesien.
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