Hamburg (KNA) Die Hamburger AfD-Fraktion will ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das die Blaue Moschee an der Alster betreibt. In einem am Montag veröffentlichten Antrag fordert sie den Senat der Hansestadt zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens auf. Das IZH sei “eine antidemokratisch-antisäkulare Institution”, die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft die politische Agenda der iranischen Führung verwirkliche, heißt es zur Begründung. Außerdem verweist die Partei darauf, dass der Verein auch in diesem Jahr Vertreter zur antiisraelischen Al-Quds-Demonstration in Berlin geschickt habe.
Die AfD hatte bereits im August – kurz nach dem Al-Quds-Tag – in der Hamburgischen Bürgerschaft den Ausschluss des IZH aus dem Hamburger Islamvertrag gefordert. Damals hatten Vertreter aller Parteien das IZH kritisiert, den Antrag jedoch abgelehnt. Die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg betonte, der Vertrag sei für die vielen Muslime gedacht, die friedlich in Hamburg leben.
Hamburg hatte 2013 als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit mehreren muslimischen Verbänden geschlossen. Er regelt etwa den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. Das IZH ist als Mitglied der Schura, des Rats der islamischen Gemeinden in Hamburg, ebenfalls Vertragspartner.
(KNA – slllm-89-00151)
