Berlin (KNA) Die in dieser Woche beginnende Deutsche Islamkonferenz muss aus Sicht der Säkularen Sozialdemokraten der Auftakt zu einem “weitreichenden Diskurs” zwischen konservativen, liberalen und säkularen Muslimen führen. Differenzen dürften nicht ignoriert oder zum Nachteil einer Gruppe werden, erklärte die islampolitische Sprecherin der Gruppe, Lale Akgün, am Montag. Sie nimmt an der Konferenz am Mittwoch und Donnerstag in Berlin teil. Akgün forderte eine inhaltliche Diskussion über den Islam in Deutschland.
Die Islamkonferenz dürfe “nicht nur oberflächlich die Eingliederung von Ausländern in überkommene Religionsstrukturen” diskutieren. Zur Konferenz seien dieses Mal zwar auch “kritische Einzelpersonen” und liberale Muslime eingeladen – sie sollten allerdings nicht “Zaungäste bleiben, wenn die Vertreter der Dachverbände um staatliche Anerkennung und Steuergelder buhlen”, so Akgün.
Ziel müsse sein, anzuerkennen, dass Muslime so unterschiedlich seien wie alle anderen Religionsgruppen. Säkularen Muslimen müsse der gleiche Raum eingeräumt werden wie frommen, forderte die Politikerin. Der Staat dürfe nicht für die eine oder die andere Seite “Partei ergreifen”, indem er entscheide, welche Gruppen vom Staat anerkannt würden. Als Diskussionsgrundlage für die Islamkonferenz reichte Akgün nach eigenen Angaben ein “kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte” ein.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant unter anderem eine Neuausrichtung. Künftig sollen neben den Verbänden auch wieder unabhängige und betont säkular-freiheitlich ausgerichtete Muslime an der Debatte teilnehmen. Angestrebt wird ein “Islam in, aus und für Deutschland”. An die Stelle fester Arbeitsgruppen mit immer gleichen Teilnehmern sollen “themenoffene” und “flexible” Gesprächsformate treten.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, forderte mehr islamisches Engagement. “Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass die Muslime in Deutschland selbst aktiv werden. Nach dem Vorbild des jüdischen Zukunftskongresses könnte man einen islamischen Zukunftskongress organisieren”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Schließlich sei so etwas eigentlich keine staatliche Aufgabe, das müsse man auch selbstkritisch zugeben.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass das Bundesinnenministerium im Zusammenhang mit der Islamkonferenz auch über Finanzierungsmodelle für Moscheen und muslimische Gemeinden diskutieren will. Heimat- Staatssekretär Markus Kerber (CDU) sagte der “Bild”-Zeitung: “Das Ziel muss sein, dass die Moscheen in Deutschland nicht mehr von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sind.”
Ob eine Moschee-Steuer, die nur von den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft erhoben würde, eine Lösung sei, müssten die Religionsgemeinschaften für sich entscheiden. Dann müssten die Moscheen aber auch die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen. Wichtig seien zunächst mehr Informationen, nicht zuletzt über die Zahl der Moscheen. Kerber sagte der Zeitung, Deutschland brauche zwar “kein Register”, aber Listen aus den Bundesländern.
(KNA – sllmq-89-00106)
