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Human Rights Watch: Kritik an ägyptischem Vorgehen gehen Medien

27. November 2019
Ägypten, Human Rights Watch, Medien
Bild: Pixabay

Beirut/Kairo (KNA) Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Ägyptens Regierung eine Unterdrückung der Medienfreiheit vor. Ägyptische Sicherheitskräfte durchsuchten laut einer HRW-Mitteilung (Montagabend) die Zentrale des unabhängigen Nachrichtenportals “Mada Masr” in Kairo. Mitarbeiter des Portals  seien mehrere Stunden festgehalten und Privatbesitz der Mitarbeiter beschlagnahmt worden.

Zwischenzeitlich festgenommen wurden demnach unter anderem die Chefredakteurin Lina Atallah sowie zwei ägyptische und zwei ausländische Journalisten des Portals. Sie wurden am Sonntagabend wieder freigelassen.

Die Razzia gegen “eine der letzten Nachrichtenagenturen Ägyptens, die kein Sprachrohr der Regierung ist”, sei Teil der Angriffe von Präsident Abdel Fattah al-Sisi auf die Medienfreiheit, sagte der Vize-Direktor von HRW für den Nahen Osten und Nordafrika, Joe Storck. Al-Sisi scheine die Absicht zu haben, “jeden unabhängigen Journalismus im Land zu beseitigen”.

Die Staatsanwaltschaft begründete die Razzia laut der Organisation am Montagabend mit Hinweisen auf eine Website der Muslimbruderschaft, um mit falschen Nachrichten und Gerüchten die allgemeine Sicherheit zu stören. HRW warf dem Inlandssicherheitsdienst vor, solche Warnungen ohne Beweise auszusprechen. Häufig stellten derartige Anschuldigungen nach internationalem Recht keine erkennbare Straftat dar und verletzten die Grundrechte.

Gegenwärtig seien in Ägypten rund 30 Journalisten inhaftiert, so HRW unter Berufung auf die Organisation Reporter ohne Grenzen. Insgesamt rangiere das Land im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 163 von 180. Unter Al-Sisi seien mehrere Gesetze erlassen worden, die die Meinungsfreiheit einschränken und eine Zensur ohne gerichtliche Prüfung ermöglichen. Unter anderem wurden demnach die Internetseiten von Mada Masr in den vergangenen zwei Jahren gesperrt.

© KNA. Alle Rechte vorbehalten. (KNA - tllmq-89-00019)
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