Berlin (KNA) Die Linken-Bundestagsfraktion hat sich über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur türkischen Gülen-Bewegung unzufrieden gezeigt. “Wenn auf die Frage nach Kontakten und Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der Gülen-Bewegung aufgrund von schutzbedürftigen Geheimhaltungsinteressen der Nachrichtendienste keine Antwort erfolgt, dann gehen bei mir die Alarmglocken an”, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, am Dienstag in Berlin. “Denn der Schluss liegt nahe, dass Kontakte zur Gülen-Bewegung vor allem auf geheimdienstlicher Ebene stattfinden.”
Es sehe “stark danach aus”, dass sich die Bundesregierung das Gülen-Netzwerk zur Einflussnahme in einer Nach-Erdogan-Türkei warmhalten wolle, so Jelpke. “Bis dahin wollen die deutschen Geheimdienste vom intimen Wissen profitieren, das diese Bewegung durch jahrzehntelange Unterwanderung des türkischen Staates und monströse illegale Abhöraktionen gewonnen hat.” Angesichts der Verbrechen, an denen Gülenisten in der Türkei jahrelang beteiligt gewesen seien, bestehe kein Grund, diese Gruppe politisch besonders zu protegieren.
Auf die Frage nach ihrer Haltung zur Gülen-Bewegung hatte die Bundesregierung unter anderem angegeben, dies betreffe Informationen, “die in besonderem Maße die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste berühren und daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht behandelt werden können”.
Anlass der Kleinen Anfrage ist die Förderung der Regierung für das Berliner House of One mit zehn Millionen Euro. In dem künftigen Dialogzentrum sollen eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee Platz finden. Getragen wird es von einem Rabbinerseminar, einer evangelischen Gemeinde und dem muslimischen Forum Dialog, das der Bewegung um den türkischen Prediger Fethullah Gülen angehört, der in den USA im Exil lebt.
Das auch als Hizmet-Bewegung (Hizmet bedeutet auf Türkisch “Dienst”) bezeichnete Netzwerk wird in der Türkei als staatsfeindlich verfolgt. Präsident Recep Tayyip Erdogan, bis 2013 mit Gülen quasi verbündet, macht die Bewegung unter anderem für den gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verantwortlich. Nach Angaben der Bundesregierung sitzen in der Türkei rund 30.000 Gülenisten in Haft. Die Bewegung will nach eigenen Angaben einen aufgeklärten, dialogorientierten und toleranten Islam fördern. Kritiker werfen ihr hingegen vor, sie verfolge eine geheime Agenda mit islamistischen Zielen und habe die türkischen Institutionen unterwandert.
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