Berlin (KNA) Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zur Freilassung der Journalisten Can Dündar und Erdem Gül begrüßt.
Das Urteil sei ein Zeichen “erfreulicher politischer Unabhängigkeit”, sagte Geschäftsführer Christian Mihr am Donnerstag. Der Haftentlassung müsse nun die Einstellung des noch immer drohenden Verfahrens und die Aufhebung aller Vorwürfe folgen. Die beiden Journalisten waren seit November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft, davon 40 Tage in Isolationshaft.
Am Donnerstag hatte die Generalversammlung des Verfassungsgerichts in der Türkei entschieden, dass die Inhaftierung des Cumhuriyet-Chefredakteurs Dündar und seines Büroleiters in Ankara gegen ihre verfassungsmäßigen Rechte verstoße und ihre sofortige Freilassung angeordnet. Das Verfahren gegen die Journalisten soll nun mit der Anklageerhebung am 25. März fortgesetzt werden. Bei einer Verurteilung drohen ihnen immer noch lebenslange Haftstrafen.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Spionage, Verbreitung von Staatsgeheimnissen und Unterstützung einer terroristischen Organisation vor. Ende Mai 2015 hatte ihre Zeitung Indizien vorgelegt, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.
(KNA – qkmmp-89-00184)
