Bonn (KNA) Der Umgang mit dem Islam sorgt weiter für Diskussionen. Die Mehrheit der Deutschen (63 Prozent) lehnte im ZDF-Politbarometer vom Freitag die Aussage führender AfD-Politiker ab, wonach der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. 52 Prozent der Befragten glauben demnach, dass die meisten Muslime in Deutschland die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte akzeptieren.
Unterdessen wies der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm darauf hin, dass Religionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssen. Diese Frage sei müßig, schreibt er in einem Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Das Grundgesetz verlange keine Vereinbarkeit. Die Religionsfreiheit gewährleiste vielmehr, “dass die Glaubensgemeinschaft den Inhalt ihres Bekenntnisses und die daraus folgenden Verhaltensanforderungen an die Gläubigen selbst bestimmt.”
Davon zu unterscheiden sei die Frage, welche “Verhaltensanforderungen an die Gläubigen der freiheitliche demokratische Staat hinzunehmen hat und welche er verbieten kann”, führte der Rechtswissenschaftler aus. Glaubensgemeinschaften könnten ihre Inhalte zwar frei bestimmen, aber nicht ungehindert verwirklichen. “Freiheit der Religion gibt es in multireligiösen Gesellschaften nur, wenn es keiner Religion gestattet ist, ihre Wahrheit allgemeinverbindlich zu machen.”
Auch die freiwillige Unterwerfung unter religiöse Vorschriften werde durch grundgesetzliche Prinzipien begrenzt, so Grimm, etwa durch die Menschenwürde. “Kein Glaube muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, aber nicht alles, was ein Glaube fordert, darf unter dem Grundgesetz verwirklicht werden.”
Der Islamwissenschaftler Milad Karimi rief zu einer neuen, ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Islam auf. Muslime lebten häufig in einer Opferrolle und hätten verpasst, das Gute ihrer Religion in die Gesellschaft zu tragen, sagte er am Donnerstagabend in Berlin. Das könne auch ein Grund für das Erstarken der AfD sein.
Inhaltlich sind die Deutschen offenbar gespalten, was die jüngsten Forderungen der AfD angeht. Die Mehrheit (64 Prozent) sprach sich in einer Umfrage für ein Verbot der Vollverschleierung aus. Den Bau von Minaretten will dagegen nur eine Minderheit von 29 Prozent verbieten, wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das in München erscheinende Magazin “Focus” ergab. Führende AfD-Politiker hatten zuletzt erklärt, sich in ihrem Parteiprogramm für beide Verbote aussprechen zu wollen.
(KNA – qkomm-89-00120)
