Hamburg (KNA) Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktionen fordern Konsequenzen für Islamverträge.
Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktionen fordert die Aussetzung der Staatsverträge mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) und dem Moscheeverband Ditib. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion will die Verträge ganz auflösen. Als Grund nannten beide am Dienstag die öffentliche Unterstützung von Schura und Ditib in Hamburg für den türkischen Militäreinsatz in Syrien. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andre Trepoll kritisierte eine massive Agitation im Zuge der Militärintervention. Damit zeigten beide Verbände “wieder einmal, wessen Geistes Kind sie sind”. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein sagte, der Senat müsse einsehen, dass “diese beiden keine geeigneten Vertragspartner für Hamburg sind”.
Toleranz dürfe nicht mit Ignoranz verwechselt werden. “Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in innerstaatliche Konflikte der Türkei hineingezogen werden.” In Hamburg seien in den vergangenen Tagen in Moscheegemeinden sowie in den sozialen Netzwerken türkische Soldaten im Kampf gegen die Kurden bejubelt worden, so die CDUBürgerschaftsfraktion. Auch der Schura-Vorsitzende Mustafa Yoldas habe öffentlich Stimmung gemacht für den Militäreinsatz. Die Bergedorfer Ditib-Gruppe sowie der Schura-Vorsitzende hatten nach Berichten des “Hamburger Abendblatt” (Dienstag) den Angriff auf die vor allem von Kurden bewohnte syrische Stadt Afrin mit teils religiös aufgeladenen und martialischen Worten und Bildern gepriesen.
Trepoll bezeichnete die Äußerungen als inakzeptabel und warf der Ditib vor, gezielt Propaganda für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu machen. “Mit unserem Verständnis der Trennung von Staat und Kirche beziehungsweise religiösen Institutionen hat das nichts zu tun”, so Trepoll. SPD und Grüne müssten die Zusammenarbeit “umgehend aussetzen”. Von TreuenfelsFrowein nannte eine bloßes Aussetzen der Verträge “keine Lösung”. Die sogenannten Integrationspartner gingen offenbar davon aus, dass ihr Verhalten stets ohne Konsequenzen bleibe. Der Senat sei aufgefordert, “seinen Fehler zu korrigieren und die Verträge endlich aufzulösen”. Im Februar vergangenen Jahres war ein FDP-Antrag zur Auflösung des Islamvertrags mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt worden.
Anlass war damals der Vorwurf, Ditib sei eine von der türkischen Regierung gesteuerte Organisation und arbeite dem türkischen Geheimdienst zu. Vorangegangen waren Berichte über Bespitzelungen möglicher Anhänger der Oppositionsbewegung in türkischen Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen. Hamburg hatte 2013 als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit mehreren muslimischen Verbänden geschlossen. Er regelt etwa den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten.
(KNA – sklnk-89-00129)
