Straßburg (KNA) Das Europaparlament hat Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kritisiert.
“Mit dem immer wieder verlängerten Ausnahmezustand setzt die türkische Regierung dauerhaft die Menschenrechtskonvention außer Kraft”, betonte die ständige Türkei-Berichterstatterin der Europäischen Volkspartei, Renate Sommer (CDU) am Donnerstag in Straßburg.
Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtler, Akademiker, Anwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft würden unter “haltlosen Anschuldigungen” in der Türkei verhaftet. Auf die türkische Justiz sei bereits seit einiger Zeit kein Verlass mehr. “Es herrscht das Gesetz der Willkür”, so Sommer.
Anordnungen zur Freilassung Inhaftierter durch das türkische Verfassungsgericht würden ignoriert.
“Wer nicht verhaftet wird, wird entlassen, enteignet oder anderweitig mundtot gemacht.”
Die Türkei befindet sich seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 im Ausnahmezustand. Mitte Januar wurde er zum sechsten Mal verlängert. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof teilte jüngst mit, dass sich 2017 die eingegangenen Klagen aus der Türkei im Vergleich zu 2016 verdreifacht hätten.
(KNA – skmks-89-00059)
