Berlin (KNA) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer ersten Regierungserklärung kritisch auf Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage geblickt.
Angesichts der seit Jahren schwelenden Krisen “direkt vor der Haustür der Europäischen Union” hätten die meisten “zu lange, zu halbherzig reagiert, oder einfach gehofft, dass uns diese Probleme nicht direkt betreffen werden”, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Dies sei eine falsche und naive Hoffnung gewesen. Zugleich bekräftigte Merkel erneut mit Blick auf die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestoßene Debatte die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland. “Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist”, aber mit rund 4,5 Millionen Muslimen in Deutschland sei der Islam “inzwischen ein Teil von Deutschland geworden”.
Die geflohenen Menschen vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan hätten Deutschland auf “beispiellose Weise gefordert”, sagte Merkel. Die Debatte darüber habe Deutschland gespalten und polarisiert. Dabei habe die Mehrheit der Schutzsuchenden nichts dafür gekonnt, dass die internationale Gemeinschaft sie fast vergessen habe. Die Aufnahme von rund 900.000 Flüchtlingen sei eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen, die Deutschland im Großen und Ganzen gut gemeistert habe. Diese Situation dürfe sich aber nicht wiederholen, betonte Merkel. Deutschland werde weiter Menschen in humanitärer Not aufnehmen. Wer aber kein Bleiberecht habe, müsse schnellstmöglich in seine Heimat zurückkehren.
Merkel verteidigte auch das EU-Türkei-Abkommen. Es habe viele Gegner, aber sei besser als das Sterben im Mittelmeer und das Schleppertum. Sie verurteilte zugleich – ohne den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan namentlich zu nennen – die Lage in der weitgehend von Kurden bevölkerten syrischen Stadt Afrin, die jüngst von der türkischen Armee eingenommen worden war, als “inakzeptabel”. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles betonte, die neue Koalition wolle Konflikte nicht weiter anheizen, sondern lösen. Nahles kritisierte deutlicher als Merkel Erdogan mit Blick auf Afrin und sprach von “völkerrechtswidrigem Verhalten”. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland warf Merkel fehlenden Realismus vor. “Die Gesellschaft zerfällt.”
Weder definiere sie eine klare Zuwanderung-Obergrenze noch benenne sie die Kosten der Integration. “Es gibt keine Pflicht zu Vielfalt und Buntheit.” Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner appellierte an die CSU, sich endlich zu einer “vernünftigen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik” zu bekennen. Es gebe einen enormen Vertrauensverlust wegen der Flüchtlingskrise. Zugleich kritisierte Lindner Seehofer in der Islam-Frage. Die CSU könne sich bleibende Verdienste erwerben, wenn sie sich ihren eigenen Dämonen stelle und Religionen nicht gegeneinander ausspiele. Stattdessen gelte es, die republikanischen Werte des Grundgesetzes hochzuhalten. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter kritisierte Seehofer scharf. Er spalte mit seinen Aussagen die Gesellschaft. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt verteidigte in der Islam-Debatte Seehofer und sprach von Grenzen der deutschen Integrationsfähigkeit.
(KNA – sknml-89-00126)
