Rangun/Genf (KNA) Ein Bericht des UNO-Menschenrechtskommissariats sieht die Demokratisierung in Myanmar in einer Sackgasse. Der Übergang von einer Militärdiktatur zur Demokratie sei “zum Stillstand” gekommen, heißt es in dem am Dienstag in Genf veröffentlichten Report einer FaktenFindungs-Mission. Darin bezeichnet die Mission die Tatmadaw, die Armee von Myanmar, als “das größte Hindernis für die Entwicklung Myanmars zu einer demokratischen Nation”.
Der Vorsitzende der Mission, Marzuki Darusman, betonte in einer auf der Webseite der Menschenrechtskommission veröffentlichten Erklärung: “Es wird keinen Frieden geben, solange die Tatmadaw über dem Gesetz steht.” Die Armee sei verantwortlich für Gewalt und massive Menschenrechtsverletzungen an den muslimischen Rohingya sowie in dem Kriegsgebiet im mehrheitlich christlichen Kachin im Norden von Myanmar.
Darusman forderte die Anklage von Armeechef General Min Aung Hlaing und anderen führenden Offizieren wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Tatmadaw greife “systematisch” Zivilisten an, begehe sexuelle Gewalttaten an Mädchen und Frauen, fördere die Diskriminierung von Minderheiten und habe “ein Klima der Straflosigkeit für ihre Soldaten geschaffen”, hieß es in dem Report.
Das Militär ist in Myanmar noch immer die höchste Machtinstanz. Die Verfassung garantiert der Armee die Führung der Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzschutz. Zudem besetzt das Militär ein Viertel aller Parlamentssitze und hat dadurch ein Vetorecht bei Verfassungsänderungen.
Seit August 2017 wurden laut UN mehr als 700.000 Rohingya von der Armee gewaltsam nach Bangladesch vertrieben und ihre Dörfer zerstört.
In Kachin führt die Armee seit 2011 einen Krieg gegen die Kachin und die Unabhängigkeitsarmee von Kachin (KIA). Mehr als 100.000 Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben und leben in provisorischen Lagern. Die Luftwaffe von Myanmar fliegt täglich Bombenangriffe auf Stellungen der KIA und Dörfer der Kachin.
(KNA – sktls-89-00079)
