Berlin (KNA) Die Spitzen von Union und SPD nehmen im Koalitionsvertrag auch zu den Themen Religion und Kultur Stellung.
Zu den weiteren Vorhaben gehören zudem Reformen im Familien- und Abstammungsrecht. Hier weitere Ergebnisse aus dem abschließenden Entwurf des Koalitionsvertrages: Religion: Die Koalitionsparteien würdigen im Vertrag das Wirken der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Auf Basis der christlichen Prägung solle es ein gleichberechtigtes Miteinander geben.
Union und SPD wollen demnach das Gespräch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften suchen und ermutigen sie zum interreligiösen Dialog.
Ein besonderes Bekenntnis ist die Unterstützung der jüdischen Gemeinden und des jüdischen Lebens in Deutschland. Die vertraglich vereinbarten Staatsleistungen wollen Union und SPD anpassen. Zugleich sagen sie Antisemitismus und anti-islamischen Stimmen den Kampf an. Die Deutsche Islamkonferenz soll laut Vertrag fortgesetzt werden. Ausführlich befasst sich der Vertrag mit Maßnahmen gegen einen radikalen Islamismus: Union und SPD wollen “den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen” heißt es. Von Imamen aus dem Ausland wird erwartet, dass sie Deutsch sprechen. Radikalisierte Moscheen sollen gegebenenfalls geschlossen werden. Schließlich soll sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder des Bundes nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen. Kultur: Mit einer “Agenda für Kultur und Zukunft” wollen Union und SPD die Kulturförderung des Bundes zukunftsfest machen. Programme zur Förderung “zeitgenössischer Kunst- und Kulturproduktion, zur kulturellen Infrastruktur und insbesondere zur freien Kultur” sollen ebenso wie kulturelle Bildung und Denkmalschutz gestärkt werden.
Auch die Schutzbedürftigkeit und notwendige soziale Absicherung von Künstlern und Kreativen wird eigens genannt. Ein eigener Punkt ist ein verstärkter Kulturaustausch mit Afrika, auch zur Aufarbeitung des Kolonialismus. “Ohne Erinnerung keine Zukunft!” heißt es im Vertragsentwurf, mit Blick auf die NS-Zeit und die SED-Diktatur. Vor allem jüngere Menschen sollen dazu bewegt werden, Gedenkstätten zu besuchen. Recht und Ethik: Im Hinblick auf Fortschritte in der Reproduktionsmedizin und Veränderungen in der Gesellschaft sieht der Vertrag Anpassungen des Abstammungsrechts vor. Beim Umgangs- und Unterhaltsrecht nach Trennung und Scheidung soll der Wille beider Elternteile nach Erziehungsverantwortung für ihre Kinder stärker berücksichtigt werden. Mit Blick auf die Ehe für alle wollen Union und SPD “die erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen, die sich durch die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ergeben, zügig vornehmen”.
Digitalisierung: Vor dem Hintergrund des Umgangs mit Daten sieht der Vertrag die Einsetzung einer “Daten-Ethikkommission” vor. Sie soll Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen. Demokratie und Extremismusprävention: Hier geht es um eine nachhaltige Förderung der Projekte und um eine weitere Stärkung der Bildungsvorhaben in diesem Bereich. Darüber hinaus soll es einen Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus geben und eine Expertenkommission zum Thema Antiziganismus. Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle soll fortgesetzt werden.
(KNA – skmkm-89-00162)
