Bonn (KNA) Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) und die im BDKJ vereinten katholischen Jugendverbände lehnen den Plan der Unionsparteien ab, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, um in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber von dort aus zurückzuschicken. Auch Hilfsorganisationen wie Pro Asyl und terre des hommes wenden sich gegen den Asylkompromiss von CDU und CSU.
“Die Unterbringung von geflüchteten Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in geschlossenen Zentren sind für uns nicht mit der Menschenwürde vereinbar”, erklärte der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) als Dachverband vieler katholischer Jugendorganisationen am Dienstag.
Es müsse “menschenrechtskonforme Verfahren” für alle Asylsuchenden in Europa geben. Transitzentren könnten die Frage nach einer humanen Verteilung von Asylsuchenden in der EU ebenso wenig beantworten wie die nach notwendigen Anforderungen an eine gelingende Integration.
Der BDKJ kritisierte außerdem die Debatte über das Thema Asyl. Indem man so tue, als sei es das drängendste politische Problem in Deutschland, “wurde die Anti-Asyl-Politik rechtspopulistischer Parteien unterstützt und zugleich die lange erkämpfte Freizügigkeit in Europa in einer Nacht aufs Spiel gesetzt”.
Auch der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Claus Pfuff, bewertete bei domradio.de die Debattenkultur im Asylstreit kritisch. Das Niveau sei gerade “für christliche Parteien äußerst bedenklich”. Er wage außerdem zu bezweifeln, “ob es wirklich um die Flüchtlinge und um Menschen geht, die aus unterschiedlichen Gründen auf der Flucht sind” oder doch eher um die anstehende Wahl in Bayern.
In den geplanten Zentren würden “vermutlich viele Menschen zusammenkommen, die schnell wieder abgeschoben werden, Menschen die lange Zeit dort sind. Und gerade diese Vielfalt schafft natürlich neue Probleme”, ergänzte der Jesuit.
Wichtig sei, so Pfuff, dass EU-Recht angewandt werde und dass es “gemeinsame Standards bei der Behandlung von Flüchtlingen, bei der ganzen Registrierung und der Erstaufnahme gibt”. Eine weitere wichtige Frage sei, “ob in den Ländern die Verfahren gerecht laufen und ob nicht hier noch mal drauf geschaut werden kann”.
Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete Transitzentren als “Haftlager im Niemandsland für tausende Menschen, die vor Krieg Terror und Gewalt fliehen”. Die Menschen wegzusperren sei “eine Verrohung unserer Gesellschaft”. Das Kinderhilfswerk terre des hommes nannte die Transitzentren inhuman. Sie verletzten massiv die Rechte der Flüchtenden.
Im Streit um die Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert und in einem Asylverfahren sind, hatten sich die Unionsparteien darauf geeinigt, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten. Von dort sollen die betreffenden Flüchtlinge in die entsprechenden Staaten zurückschickt werden. Dafür soll es mit diesen Ländern Vereinbarungen geben.
(KNA – skrkn-89-00170)
