Berlin (KNA) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ergebnisse des EU-Rats und den Asylkompromiss mit der CSU verteidigt. Bei der Generalaussprache sagte sie am Mittwoch im Bundestag, die Flüchtlingsfrage sei eine Schicksalsfrage Europas. Die Opposition warf insbesondere der CSU Verantwortungslosigkeit vor. Die AfD forderte den Rücktritt der Kanzlerin.
Merkel sagte, der Umgang mit Migration entscheide darüber, ob Europa Bestand habe. Notwendig seien Antworten auf Grundlage der Menschenrechte, die solidarisch und realistisch seien und die Gesellschaft nicht überforderten. Gleichzeitig dürfe es beim Kampf gegen sogenannte Sekundärmigration innerhalb Europas keine einseitigen, nicht abgestimmten Maßnahmen zu Lasten Dritter geben.
Wichtig sei auch der Schutz der EU-Außengrenzen durch den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex und den Aufbau einer libyschen Küstenwache. Auch Nichtregierungsorganisationen müssten internationales Recht einhalten, sagte Merkel mit Blick auf private Rettungsschiffe. Notwendig sei zudem eine engere Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern in Afrika.
SPD-Chefin Andrea Nahles forderte, nach dem Asylstreit die Regierungsfähigkeit wiederherzustellen. Die SPD stehe für eine Flüchtlingspolitik, bei der “Humanität und Realismus zusammengehen”. Zur Frage einer Zustimmung zum Asylkompromiss äußerte sie sich nicht direkt, nannte aber als wichtige Kriterien “keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren und keine geschlossenen Lager”.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Deutschland und Europa gespalten zu haben. Für AfD-Chef Alexander Gauland ist der Asylkompromiss ein “richtiger Schritt in Richtung der Wiederherstellung des Rechtsstaates”. Die Ergebnisse des EU-Rats seien dagegen nur leere Versprechungen. Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach von “Ergebnislosigkeit des EU-Rats” und nannte den Asylkompromiss wirkungslos.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, warf der CSU vor, sie habe der Demokratie schweren Schaden zugefügt, die christlichen Grundwerte über Bord geworfen und Politikverdrossenheit gefördert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Streit der Union ein “Schauerspiel von beispielloser Verantwortungslosigkeit”. Kritisch bewertete er den Umgang mit privaten Seenotrettern: Statt ihnen zu danken, würden sie kriminalisiert.
(KNA – skrko-89-00062)
