Göttingen (KNA) Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Reise- und Finanzsanktionen der EU gegen Verantwortliche für die Internierung von religiösen Minderheiten in China. “Europa darf nicht zulassen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen in China ungeahndet bleiben”, sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen.
Die EU müsse nach der Veröffentlichung der “China Cables” handeln, so Delius weiter. Am Wochenende waren als geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der Chinesischen Kommunistischen Partei bekannt geworden, die im Detail eine massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten in der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas belegen. Demnach werden mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten, in der Regel ohne ein Gerichtsverfahren. Betroffen seien vor allem Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren.
Für die Verfolgung von Muslimen seien maßgeblich der frühere Sicherheitschef der Region, Zhu Hailan, sein Nachfolger Wang Junzheng und Xinjiangs Parteisekretär Chen Quanguo verantwortlich, so Delius weiter. Die “China Cables” hätten dies deutlich gemacht. Delius forderte deswegen, sie an der Einreise nach Europa zu hindern. “Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, sollte nicht in die EU einreisen dürfen.”
Die belastenden Dokumente aus Parteikreisen waren dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielt und anschließend von Medienpartner weltweit, darunter NDR, WDR und die “Süddeutsche Zeitung”, überprüft und ausgewertet worden. Ihre Recherchen wurden nun unter dem Schlagwort “China Cables” veröffentlicht.
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