Frankfurt (KNA) Nach der tödlichen Messerattacke in Würzburg warnen Innenpolitiker vor einer starken Bedrohung durch terroristischen Islamismus in Deutschland. Außerdem fordern sie eine ehrliche Debatte über die Kriminalität von Zuwanderern. “Das Thema darf weder politisch instrumentalisiert noch tabuisiert werden”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Die Statistiken zeigten, “dass Zuwanderer insgesamt überdurchschnittlich oft kriminell sind, ihr Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen allerdings sinkt”, so Middelberg weiter. Es falle auf, dass beispielsweise syrische Zuwanderer unterdurchschnittlich oft kriminell seien, Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten oder Georgien dagegen, die selten ein Aufenthaltsrecht hätten, überdurchschnittlich oft: “Das zeigt: Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, einerseits anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren und andererseits Personen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.”
Der Innenpolitiker sprach sich zudem dafür aus, islamistische Gefährder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, “zügig und ohne Sicherheitslücken” abzuschieben. Um zu verhindern, dass solche gefährlichen Personen vor der Abschiebung untertauchen, sollte “der maßgebliche Prognosezeitraum, in dem die Abschiebung voraussichtlich durchgeführt werden kann, von drei auf sechs Monate erweitert werden”.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, sagte der Zeitung: “Religiöser Extremismus, insbesondere in der Form des Islamismus, war nie verschwunden.” In Bezug auf die Tat von Würzburg müsse man “wohl feststellen, dass auch psychische Probleme eine Rolle spielen können. Die psychologische Betreuung von Geflüchteten muss daher auf den Prüfstand gestellt werden.”
Eine weitere Lehre müsse sein, genau hinzuschauen, “wenn es jemand über Jahre nicht schafft, in Deutschland anzukommen und sich eine eigene Existenz aufzubauen”. Von den Flüchtlingen in Deutschland leide nach Einschätzung von Fachleuten mindestens die Hälfte an psychischen Krankheiten, die von Krieg, Folter und Einsamkeit ausgelöst werden. Die wenigsten würden behandelt.
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