Richter pochen aber auf Gleichberechtigung der Religionen
Der Europäische Gerichtshof erlaubt erneut ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz. Allerdings setzt er den Arbeitgebern hohe Hürden – und legt Wert auf die Gleichberechtigung des Islam mit anderen Religionen.
Von Christoph Schmidt (KNA)
Luxemburg (KNA) Einmal mehr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über das islamische Kopftuch geurteilt und wieder lässt die Entscheidung einigen Spielraum auf nationaler Ebene. Wie die Luxemburger Richter am Donnerstag verkündeten, dürfen Unternehmen das Tragen jeglicher politischer, weltanschaulicher oder religiöser Zeichen untersagen, um vor den Kunden Neutralität zu wahren oder soziale Konflikte zu vermeiden. Allerdings dürften dann überhaupt keine sichtbaren religiösen Zeichen erlaubt sein, weder kleine wie ein Kreuzanhänger noch größere wie die jüdische Kippa. Ein Verbot muss dadurch begründet sein, dass dem Unternehmen ansonsten Nachteile entstehen.
Das Gericht stärkt also einerseits das Recht von Arbeitgebern, bindet es aber an Voraussetzungen, die neues Streitpotenzial bergen können. So müssen Unternehmen nachweisen, welche Schäden ihnen durch kopftuchtragende Mitarbeiterinnen drohen. Zentral stufen die Juristen die Rechte und Erwartungen der Kunden ein. Dazu zähle etwa der Wunsch von Eltern, dass ihr Nachwuchs von Personen beaufsichtigt wird, “die im Kontakt mit den Kindern nicht ihre Religion oder Weltanschauung zum Ausdruck bringen”.
Insgesamt setzt das Urteil auf strikte Gleichberechtigung. Während der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen im Februar noch empfahl, kleine religiöse Zeichen am Arbeitsplatz zu erlauben, die “nicht auf den ersten Blick bemerkt werden”, also etwa das Kreuz an der Halskette, bestehen die EU-Richter auf einem “alles oder nichts”. Denn wer nur die deutlich sichtbaren Symbole wie das Kopftuch verbiete, diskriminiere Menschen, die sich aus religiösen Gründen zum Tragen verpflichtet fühlen. Damit bestätigte das Gericht weitgehend sein erstes arbeitsrechtliches Kopftuchurteil aus dem Jahr 2017.
Im jetzigen Fall hatten sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt und das Arbeitsgericht Hamburg an den EuGH gewandt. Anlass waren die Klagen zweier muslimischer Frauen, die mit Kopftuch in einer weltanschaulich neutralen Kita bzw. in einem Drogeriemarkt arbeiten wollten. Die Arbeitgeber untersagten das. Die Kita verbietet mit einer Dienstanweisung sichtbare Zeichen politischer, weltanschaulicher und religiöser Überzeugung. Der Drogeriemarkt beruft sich auf ein solches Verbot in der Kleiderordnung.
Gerichtsverfahren um das islamische Kopftuch sind inzwischen Routine vor höchsten Instanzen. Meist ging es jedoch um die Frage, ob der Schleier im staatlich-öffentlichen Raum sichtbar sein darf. Das betrifft vor allem Lehrerinnen an staatlichen Schulen. Das Recht auf Religionsfreiheit kollidiert hier mit dem Neutralitätsgebot des Staates. 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der religiösen Selbstbestimmung und lehnte ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ab. Seither trafen die Bundesländer sehr unterschiedliche Regelungen.
Im gleichen Jahr urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, dass französische Staatsbedienstete während der Arbeit kein Kopftuch tragen dürfen. Allerdings ist die Trennung von Staat und Religion im laizistischen Frankreich noch strenger geregelt als in Deutschland.
Für Kontroversen sorgt das Kopftuch in vielen europäischen Ländern, als sichtbarstes Zeichen für die wachsende Präsenz des Islam auf dem Kontinent. Während die einen in der Debatte auf die Religionsfreiheit pochen, sehen nicht nur rechtspopulistische Kritiker den Schleier als Symbol der Frauendiskriminierung, wenn nicht als “Flagge des politischen Islam”. Anders als Kippa oder Kreuzkettchen stelle das oft unter familiärem und sozialem Druck angelegte Kopftuch sehr wohl die sexuelle Gleichberechtigung in Frage – ungeachtet der Tatsache, dass einzelne Musliminnen selbst gegen Verbote klagen.
Auch innerhalb der muslimischen Community polarisiert das Kopftuch, gilt vielen als traditionelle Machtdemonstration des Patriarchats. Reformtheologen wie der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi bestreiten vehement, dass der Koran die Verhüllung der Frau fordert. 2018 widmete er der Frage ein ganzes Buch, jüngst entzog ihm die Stiftung Sunnitischer Schulrat in Baden-Württemberg die Lehrerlaubnis, angeblich aus formalen Gründen.
Der EuGH lässt gemäß seiner Neutralitätspflicht jede gesellschaftspolitische Bewertung des Kopftuchs außen vor, indem er den Schleier schlicht als religiöses Symbol wie jedes andere auffasst. Außerdem betont das Urteil, dass nationale Gerichte schärfere Vorschriften der Mitgliedsstaaten zum Schutz der Religionsfreiheit berücksichtigen können.
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