Berlin (KNA) CDU-Innenexperte Christoph de Vries hat der Bundesregierung eine gefährliche Verharmlosung des islamistischen Terrorismus und des politischen Islam in Deutschland vorgeworfen. “Die Ampel blendet dieses Thema in ihrem Koalitionsvertrag komplett aus und das ist besorgniserregend. Terrorgefahr und politischer Islam sind keine Randerscheinungen, die man unter ferner liefen behandeln kann”, sagte de Vries in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am 20.01.2022.
Natürlich müsse auch der Rechtsextremismus, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als derzeit größte Gefahr für die Demokratie bezeichnete, mit allen gebotenen Mitteln bekämpft werden, so der Bundestagsabgeordnete. “Aber ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt, dass wir 550 islamistische Gefährder in Deutschland haben und 75 rechtsextremistische.”
Auch im Umgang mit dem politischen Islam, der sich nach außen gesetzestreu gebe, sei die Bundesregierung “auf beiden Augen blind”, betonte de Vries. Dabei sei dieser auf dem Vormarsch. Als Beispiele nannte er eine zunehmende Festigung der radikalen Muslimbrüder sowie fundamentalistische und nationalistische Tendenzen bei der türkisch-islamischen Ditib, dem größten Moscheeverband in Deutschland.
Scharf kritisierte de Vries zudem das Migrationskonzept der Bundesregierung. “Integration ist für die linksgelbe Koalition einzig und allein eine Bringschuld von Staat und Mehrheitsgesellschaft. Anforderungen an Aufenthaltsdauer, Integrationsleistungen und Sprachkenntnisse zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft will die Ampel massiv absenken. Gleichzeitig soll Zuwanderung erleichtert werden.” Deutschlands Sogwirkung für Wirtschaftsmigranten werde damit weiter zunehmen.
Die Mehrheit der Menschen komme aus islamisch geprägten Ländern “und erhält hier das Signal, dass eine Anpassung an westliche Werte und die freiheitlich-pluralistische Gesellschaft kaum erforderlich ist”. Von Fördern und Fordern sei keine Rede mehr, kritisierte de Vries. “Ich halte das für einen integrationspolitischen Irrweg, der gefährlich ist.”
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