Angriff auf die Religionsfreiheit? Das Islamische Zentrum Hamburg will ein staatliches Verbot nicht hinnehmen. Der iran-nahe Verein klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Leipzig (KNA) Knapp drei Wochen nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wehrt sich der iran-nahe Verein gegen die staatliche Maßnahme. Er hat am Sonntag Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) bestätigte. Der Verein werde der Unterstellung entgegentreten, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen, erklärte der Anwalt des IZH.
Nun haben beide Seiten – der Verein und das Bundesinnenministerium – zunächst Zeit, Stellung zu nehmen. Wann das Gericht eine Entscheidung trifft, ist noch nicht absehbar.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Islamische Zentrum Hamburg und fünf weitere ihm verbundene schiitische Vereine am 24. Juli als extremistische, islamistische Organisationen verboten. Sie verbreiteten die Ideologie des iranischen Regimes in Deutschland, hieß es zur Begründung. Polizisten schlossen und beschlagnahmten die vom IZH getragene “Blaue Moschee” in der Hansestadt und bundesweit drei weitere Gotteshäuser. Vergangene Woche hatte bereits der Verein Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt am Main gegen das Verbot geklagt.
Mit der Blauen Moschee habe das Innenministerium die wichtigste Moschee der in Deutschland lebenden Schiiten geschlossen, heißt es in der Erklärung des IZH-Anwalts. “Damit entzieht das Innenministerium den dort sich versammelnden gläubigen Schiiten eine wichtige Glaubenseinrichtung und hindert sie an der im Grundgesetz verankerten freien und ungestörten Religionsausübung.”
Vertreter des IZH hätten immer wieder betont, sich am deutschen Grundgesetz auszurichten, so der Jurist. Das Zentrum und sein Leiter hätten sich zudem für Frieden, Toleranz und den interreligiösen Dialog eingesetzt. Gewalt und Extremismus lehnten sie ab.
Der Verein hat laut dem Anwalt bereits im Dezember vergangenen Jahres Kontakt zum Innenministerium aufgenommen und um einen persönlichen Austausch gebeten. “Von diesem Angebot wurde leider kein Gebrauch gemacht.” Er wolle auch weiterhin gerne mit den Behörden kooperieren. “Oberstes Ziel soll hierbei sein, dass die Blaue Moschee wieder von den Gläubigen als Gotteshaus genutzt werden kann.”
Der Verein Islamisches Zentrum Hamburg wurde 1953 von iranischen Auswanderern gegründet. Die Blaue Moschee, die offiziell Imam-Ali-Moschee hieß, ist eine der ältesten Moscheen in Deutschland.
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