Berlin (KNA) Der SPD-Parteivorstand will erneut versuchen, den Buchautor und früheren Berliner Finanzsenator, Thilo Sarrazin, aus der Partei auszuschließen. Er beschloss am Montag ein dazu notwendiges Parteiordnungsverfahren, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mitteilte. Als Grundlage für die Entscheidung war danach der Bericht einer Untersuchungskommission zu Sarrazins jüngsten Veröffentlichungen und seinen Äußerungen dazu.
Sarrazin hatte im August sein Buch “Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht” veröffentlicht. Darin beschreibt er den Islam als eine kulturell minderwertige Gewaltideologie, die durch Massenmigration und hohe Geburtenraten dabei sei, Europa zu erobern.
In der Kommission saßen unter anderen Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin. Klingbeil betonte, die Thesen Sarrazins seien mit den Grundsätzen der SPD nicht vereinbar. Er füge der Partei einen “schweren Schaden” zu. Die Untersuchungsergebnisse wird die SPD vorerst nicht veröffentlichen.
Die SPD ist schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Sarrazin hatte unter anderem als Auflage bekommen, sich nicht parteischädigend zu verhalten. Er ist als Autor vor allem für seinen 2010 erschienenen Bestseller “Deutschland schafft sich ab” bekannt.
Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßte den Vorstoß. “Das wichtigste Buch seiner Karriere war keines seiner islamfeindlichen Pamphlete, das wichtigste Buch war immer das Parteibuch der SPD” sagte Sarrazin der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag) Ohne dieses wäre er immer nur ein Hetzer unter vielen gewesen. Es sei Zeit, ihm dieses Privileg zu entziehen. Mit den Werten der SPD habe Sarrazin schon lange nichts mehr am Hut.
Auch Sarrazin selbst äußerte sich. Im Gespräch mit der “Passauer Neuen Presse” (Dienstag) sagte er: “Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch ,Feindliche Übernahme‘ keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe. Das gilt auch für meine vorherigen Veröffentlichungen. Ich arbeite mit Fakten, auf deren Basis ich meine Argumentation aufbaue.” Er sei seit 45 Jahren SPD-Mitglied, erklärte Sarrazin weiter, und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich “in diesen 45 Jahren nicht verändert”.
(KNA – slmlr-89-00197)
Bild: Jon Worth (Flickr), CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)
