Berlin (KNA) Im Streit zwischen den Unionsparteien um den Umgang mit dem Islam pocht die CSU auf ihre Position.
Seine Partei sei nicht bereit, “die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Bild am Sonntag”. Er fügte hinzu: “Die CSU gibt der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich-jüdische Prägung unseres Landes auch in Zukunft erhalten wollen.” Multikulti sei gescheitert. Die CSU-Bundestagsfraktion stehe geschlossen zu den Aussagen Horst Seehofers.
Der Bundesinnenminister hatte gesagt “Der Islam gehört nicht zu Deutschland” und damit eine breite Debatte entfacht. Zugleich betonte Seehofer, die hier lebenden Muslime gehörten “aber selbstverständlich zu Deutschland”. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Seehofers Rücktritt: “Jetzt zeigt sich, wie tief der Riss zwischen CDU und CSU wirklich ist. Von einer Union kann man nicht mehr sprechen.” Der Zentralrat der Muslime rief alle Seiten zur Mäßigung auf. “Ich schlage vor, dass sich nun alle wieder einkriegen”, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek: “Man könnte glauben, die Islamfrage ist unser wichtigstes Thema. Das finde ich peinlich.”
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warf im Berliner “Tagesspiegel” (Montag) der CSU vor, den Islam als Religion indirekt mit der Gefahr des islamistischen Terrors zu vermischen. “Das ist populistisch.” Es sei keine Lösung, “wenn Politiker bei Menschen, die ohnehin Vorbehalte gegen den Islam haben, leichtfertig Vorurteile schüren”. Politiker mehrerer Parteien kritisierten die unionsinterne Diskussion über den Islam.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach der Islam zu Deutschland gehört, als “zu unkonkret”. Das gelte auch für die gegenteilige Aussage Seehofers, sagte er der Funke Mediengruppe. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bemühte sich, die Wogen zu glätten: “Wer Geschwister hat weiß: Es ist völlig normal, dass es da auch mal Reibung gibt. Und dass die etwas größer sind, wenn in Bayern Landtagswahlen anstehen, ist auch nicht neu. Das muss man gelassen sehen”, sagte sie der “Rheinischen Post”.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte, die Menschen hätten wenig Verständnis für “diese ständigen Reibereien zwischen CDU und CSU”. Ähnlich äußerten sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und FDP-Chef Christian Lindner.
(KNA – sknmp-89-00016)
