Düsseldorf (KNA) Die vier islamischen Dachverbände sind gegen die Pläne der nordrheinwestfälischen Regierungskoalition für den islamischen Religionsunterricht. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme für eine Landtagsanhörung heißt es, der Gesetzentwurf von CDU und FDP enthalte verfassungsrechtliche Mängel. Die Angabe, wonach dem Land keine islamische Religionsgemeinschaft als Ansprechpartner zur Verfügung stehe, überzeuge nicht.
Neustrukturierung
Derzeit beschäftigt sich der Landtag mit einer Neustrukturierung des 2012 eingeführten islamischen Religionsunterrichts an den NRW-Schulen. Da die Dachverbände Ditib, Islamrat (IR), Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und Zentralrat der Muslime (ZMD) vom Staat bislang nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt sind, bestimmt ersatzweise ein Beirat über Lehrinhalte und -personal. Dieses Gremium aus jeweils vier Vertretern der Landesregierung und der Islamverbände läuft zum 31. Juli aus.
An dessen Stelle soll nach dem Willen von CDU und FDP bis 2025 eine Kommission treten, deren Mitglieder nicht mehr von der Landesregierung berufen werden. Jede landesweit organisierte muslimische Organisation, die eine Gewähr für Verfassungstreue bietet und mit der die Landesregierung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließt, soll in der Kommission eine Stimme haben. Damit können auch muslimische Organisationen über den Kreis der vier Dachverbände mitarbeiten.
Verbände fordern Verlängerung
In ihrer Stellungnahme für die Landtagsanhörung am kommenden Dienstag fordern die Verbände, die aktuelle Übergangslösung um ein Jahr zu verlängern. In dieser Zeit könnte die Landesregierung die Prüfung abschließen, ob den Islamverbänden der Status als Religionsgemeinschaft zukommt. Die Verbände betonen, dass nach dem Grundgesetz nur eine Religionsgemeinschaft über die Inhalte des Bekenntnisunterrichts und das Lehrpersonal entscheiden dürfe.
Die Pläne von CDU und FDP bedeuteten nur, einen verfassungswidrigen Zustand fortzusetzen, so die zum Koordinationsrat der Muslime (KRM) gehörenden Verbände. Denn danach bestimme das Land entscheidend über die Zusammensetzung der Kommission und erhalte damit indirekt Zugriff auf die Inhalte des Religionsunterrichts. Zudem erhielten Organisationen mit wenigen Mitgliedern das gleiche Stimmrecht wie die Dachverbände, die viele Muslime verträten.
In einer Zusatzerklärung wendet sich die Ditib dagegen, dass der deutsch-türkische Moscheeverband mit mehr als der Hälfte der Moscheegemeinden und die anderen etablierten Religionsgemeinschaften zu “Statisten degradiert” würden. Kritisiert wird, dass die Politik “regionale Vereine” nach politischem Kalkül und nicht “nach Basisrelevanz” aussuche. Solche Vereine dienten nur “als Meinungsplattform der eigenen Vorstandsmitglieder”. Nachdem Ditib-Imamen Spitzel-Tätigkeiten vorgeworfen wurden, ruht die Mitarbeit im aktuellen Beirat zum Religionsunterricht.
(KNA - tkpmn-89-00061) Bild: Pixabay
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